Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

Für Schu­lungs­flüge gemein­nütziger Luft­sportvere­ine ist keine Energi­es­teuer­be­freiung möglich.

Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG dür­fen die dort genan­nten Luft­fahrt­be­trieb­sstoffe ‑mit der Folge eines Ent­las­tungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG- steuer­frei in Luft­fahrzeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­vate nicht­gewerbliche Luft­fahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs. 4 Energi­eStV die Nutzung eines Luft­fahrzeugs durch seinen Eigen­tümer oder den durch Anmi­etung oder aus son­sti­gen Grün­den Nutzungs­berechtigten u.a. zu anderen Zweck­en als zur gewerb­smäßi­gen Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen durch Luft­fahrtun­ternehmen oder zur gewerb­smäßi­gen Erbringung von Dien­stleis­tun­gen. Es ist unstre­it­ig, dass der Kläger kein Luft­fahrtun­ternehmen betreibt. Eine Steuer­be­freiung käme infolgedessen nur in Betra­cht, wenn der Kläger die Flugzeuge zur gewerb­smäßi­gen Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ein­set­zte. Gewerb­smäßigkeit liegt gemäß § 60 Abs. 5 Energi­eStV jedoch nur dann vor, wenn die mit dem Luft­fahrzeug gegen Ent­gelt aus­geübte Tätigkeit mit Gewin­nerzielungsab­sicht betrieben wird.

In dem vor­liegend vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall han­delt der Kläger im Rah­men der Erfül­lung des Vere­in­szwecks nicht mit Gewin­nerzielungsab­sicht. Gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Satzung ist er selb­st­los tätig und ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke im Sinne der AO. In diesem Rah­men wahrt und fördert er die luft­sportlichen Belange sein­er Mit­glieder. wozu auch die Für­sorge für die Jugend und die Aus­bil­dung in den erforder­lichen fliegerischen und tech­nis­chen Fer­tigkeit­en gehört. Diesem Vere­in­szweck entsprechend richtet sich das Schu­lungsange­bot auss­chließlich an Mit­glieder bzw. zukün­ftige Mit­glieder des Vere­ins. Da Gewinne aus ein­er wirtschaftlichen Betä­ti­gung nicht erzielt wer­den sollen, ist der Kläger nicht gewerb­smäßig i.S. des § 60 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 Energi­eStV tätig, weshalb eine Steuer­be­freiung für das auf den Schu­lungs­flü­gen ver­brauchte Flug­ben­zin nicht gewährt wer­den kann.

Dieses Ergeb­nis ste­ht nicht in Wider­spruch zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL.

Selb­st wenn der Auf­fas­sung gefol­gt wer­den kön­nte, kom­merzielle Zwecke i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL kön­nten auch ohne Gewin­nerzielungsab­sicht ver­fol­gt wer­den und deshalb die in § 60 Abs. 5 Energi­eStV vorgenommene Ein­schränkung aus union­srechtlichen Grün­den unbeachtet bleiben müsse, ergäbe sich ein Anspruch auf die energi­es­teuer­rechtliche Begün­s­ti­gung nicht aus dem Union­srecht.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL kön­nen die Mit­glied­staat­en die für die gewerbliche Luft­fahrt oblig­a­torisch zu gewährende Steuer­be­freiung auf Liefer­un­gen von Flug­tur­binenkraft­stoff (KN-Code 2710 19 21) beschränken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht begehrt der Kläger eine Befreiung für auf Schu­lungs­flü­gen einge­set­ztes Flug­ben­zin. Dabei han­delt es sich nicht um Flug­tur­binenkraft­stoff (Kerosin) der Unter­pos. 2710 19 21 der Kom­binierten Nomen­klatur, so dass die gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben eine Steuerver­scho­nung nicht erzwin­gen. Da den Mit­glied­staat­en ein steuer­lich­er Gestal­tungsspiel­raum zuste­ht, beste­ht kein Anlass, die vom Kläger zur Ausle­gung und Anwen­dung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL for­mulierten Fra­gen im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens dem EuGH vorzule­gen. Denn die Mit­glied­staat­en kön­nten Flug­ben­zin selb­st dann besteuern, wenn es im Rah­men der Erbringung von Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen zu kom­merziellen Zweck­en ver­wen­det wird.

Die für Luft­fahrt­be­trieb­sstoffe ange­ord­nete Steuerver­scho­nung soll dazu dienen, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit in der Gemein­schaft ansäs­siger Unternehmen gegenüber in Drittstaat­en ansäs­si­gen und evtl. dort steuer­lich begün­stigten Unternehmen zu erhal­ten1. In diesem Licht sind die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL ver­wen­de­ten Begriffe “nicht­gewerbliche Luft­fahrt” und “kom­merzielle Zwecke” auszule­gen. Nach vor­ge­nan­ntem EuGH, Urteil ist der Umfang der Steuer­be­freiung nach der Def­i­n­i­tion des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 2 EnergieStRL zu bes­tim­men.

Danach ist entschei­dend, dass die begün­stigte Tätigkeit kom­merziellen Zweck­en dient. Nach dem all­ge­meinen Sprachver­ständ­nis wird unter ein­er kom­merziellen Tätigkeit eine den Han­del betr­e­f­fende bzw. eine Geschäftsin­ter­essen wahrnehmende, auf Gewinn bedachte Betä­ti­gung ver­standen2. Deshalb ist zu fordern, dass das Tun des Begün­stigten von Gewinnstreben geprägt ist, denn ohne dieses ist eine Teil­nahme am all­ge­meinen Han­del (lat. com­mer­ci­um) bzw. am wirtschaftlichen Verkehr kaum denkbar. Dem­nach liegt keine kom­merzielle Betä­ti­gung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL vor, wenn auss­chließlich altru­is­tis­che, d.h. uneigen­nützige Ziele ver­fol­gt wer­den, die eine Gewin­nerzielung in den Hin­ter­grund treten lassen oder gän­zlich auss­chließen. Dies fol­gt auch aus dem in der Richtlin­ien­vorschrift enthal­te­nen Merk­mal der Ent­geltlichkeit.

Bei diesem Befund ste­ht das in § 60 Abs. 5 Energi­eStV normierte Erforder­nis der Gewin­nerzielungsab­sicht nicht in Wider­spruch zu den union­srechtlichen Vor­gaben. Da der Kläger ohne Gewin­nerzielungsab­sicht han­delt, kommt es bei dieser Betra­ch­tung nicht darauf an, ob der Betrieb der Flugschule als Zweck­be­trieb nach § 65 Nr. 1 AO ange­se­hen wer­den kann, wozu das Finanzgericht keinen Anlass hat­te, Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen. Auch bedarf es kein­er Beant­wor­tung der Frage, ob mit Gewin­nerzielungsab­sicht ein­gerichtete und unter­hal­tene Zweck­be­triebe gemein­nütziger Vere­ine eine andere union­srechtliche Beurteilung recht­fer­tigten.

Im Stre­it­fall ist darüber hin­aus zu berück­sichti­gen, dass der Kläger seine Dien­stleis­tun­gen auss­chließlich den Vere­ins­mit­gliedern bzw. kün­fti­gen Vere­ins­mit­gliedern anbi­etet. Dadurch wird der Kreis der­jeni­gen Per­so­n­en, die das Schu­lungsange­bot in Anspruch nehmen kön­nen, erhe­blich eingeschränkt. Eine all­ge­meine Teil­habe am Markt find­et somit nicht statt3. Dadurch unter­schei­det sich der Kläger von gewerb­smäßig täti­gen Flugschulen, die ihre Dien­stleis­tun­gen ‑oft­mals unter­stützt von geziel­ten Werbe­maß­nah­men- einem offe­nen Inter­essen­tenkreis auf einem durch Wet­tbe­werb geprägten Markt anzu­bi­eten pfle­gen. In dieser Beziehung weist der Stre­it­fall Par­al­le­len zu dem vom Gericht­shof der Europäis­chen Union in der Rechtssache C‑79/10 entsch­iede­nen Fall auf, bei dem auss­chließlich Mitar­beit­er der Eigen­tümerin des Flugzeugs zu unternehmensin­ter­nen Zweck­en befördert und die Beförderungsleis­tun­gen eben­falls nicht am Markt ange­boten wor­den sind. Zutr­e­f­fend hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Flüge der Förderung der Geschäfte des Unternehmens und nicht der ent­geltlichen Erbringung von Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen dien­ten. So liegt es auch im Stre­it­fall, in dem die vom Kläger ange­bote­nen und von Vere­ins­mit­gliedern durchge­führten Schu­lungs­flüge der Förderung des Vere­in­szwecks dienen. Auch aus diesem Grund ste­ht die Ablehnung des vom Kläger gel­tend gemacht­en Anspruchs in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL und der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs.

Bun­des­fi­nanzhof — Beschluss vom 29. Okto­ber 2013 — VII R 25/12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2011 — C‑79/10, Slg. 2011, I‑12511, Rz 26 []
  2. Duden, Das große Wörter­buch der deutschen Sprache, 2. Aufl., Bd. 4 []
  3. vgl. zu diesem Aspekt FG Ham­burg, Urteil vom 17.12 2010 — 4 K 228/08, zur Steuer­be­freiung für Schiffs­be­trieb­sstoffe nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL []