Energiesteuerbegünstigung — und dDer Strom für die Konzerngesellschaften

Gemäß § 9 Abs. 3 Strom­StG a.F. unter­liegt Strom einem ermäßigten Steuer­satz, wenn er von Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke ent­nom­men wird. Die Begün­s­ti­gung set­zt voraus, dass es sich um ein Unternehmen i.S. des § 2 Nr. 4 Strom­StG han­delt, das pro­duzierend tätig ist und den ent­nomme­nen Strom für eigen­be­triebliche Zwecke ver­wen­det. Aus­geschlossen von der Begün­s­ti­gung ist eine Verteilung des einem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen­den Stroms an Dritte.

Energiesteuerbegünstigung — und dDer Strom für die Konzerngesellschaften

Strom­s­teuer­rechtlich begün­stigt ist nach § 2 Nr. 4 Strom­StG die jew­eils kle­in­ste rechtlich selb­st­ständi­ge Ein­heit und nicht ein Unternehmensver­bund, wie dies z.B. in einem Organkreis der Fall ist. Der in dieser Weise ver­standene Unternehmens­be­griff des Strom­s­teuer­rechts ist nicht deck­ungs­gle­ich mit dem Unternehmens­be­griff des § 2 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) oder mit dem Betrieb­sstät­ten­be­griff des § 12 AO. Vielmehr ist zur Ausle­gung des in § 9 Abs. 3 Strom­StG a.F. ver­wen­de­ten Unternehmens­be­griffs auf die mit diesen Regelun­gen ver­bun­dene strom­s­teuer­rechtliche Zielset­zung abzustellen.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden hat, kommt eine Steuer­ent­las­tung in den Fällen nicht in Betra­cht, in denen ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes auf dem eige­nen Betrieb­s­gelände einem anderen Unternehmen Strom zur Ver­fü­gung stellt, damit Mitar­beit­er dieses Unternehmens im Rah­men eines Werkver­trags einen Teil der Pro­duk­tion übernehmen1. Die selb­st­ständi­ge Tätigkeit des Werkun­ternehmers kann dem Auf­tragge­ber strom­s­teuer­rechtlich nicht zugerech­net wer­den. Dabei kann es wed­er auf die Art und das Aus­maß der Ein­bindung des Auf­trag­nehmers in den Pro­duk­tion­s­ablauf noch auf die nähere Aus­gestal­tung des jew­eili­gen Werkver­trags ankom­men.

Von jen­em Fall unter­schei­det sich der vor­liegend entsch­iedene Stre­it­fall lediglich dadurch, dass die Klägerin die für sie im Rah­men von Werkverträ­gen täti­gen Unternehmen selb­st gegrün­det hat und auf­grund der Beteili­gungsver­hält­nisse beherrscht. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich bei der X‑GmbH und der KG um eigen­ständi­ge Unternehmen i.S. des § 2 Nr. 4 Strom­StG han­delt, denen für ihre Pro­duk­tion­stätigkeit eine eigene Erlaub­nis nach § 9 Abs. 4 Strom­StG a.F. hätte erteilt wer­den kön­nen. Für die stre­it­i­gen Kalen­der­jahre bestanden jedoch keine entsprechen­den Erlaub­nisse. Diese sind nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht erst für spätere Kalen­der­jahre erteilt wor­den.

Da die Erlaub­nis per­so­n­en- bzw. unternehmens­be­zo­gen erteilt wird2, liegt eine zweck­gerechte Ver­wen­dung des begün­stigten Stroms nur dann vor, wenn dieser auch vom jew­eili­gen Erlaub­nis­in­hab­er ver­wen­det und nicht an andere selb­st­ständi­ge Unternehmen i.S. des § 2 Nr. 4 Strom­StG abgegeben wird. Im Fall der Aus­gliederung von Teilen ein­er Pro­duk­tion bes­timmter Güter kann es dabei strom­s­teuer­rechtlich keinen Unter­schied machen, ob das im Rah­men eines Werkver­trags mit der Pro­duk­tion beauf­tragte Unternehmen unab­hängig von der Wil­lens­bil­dung des auf­traggeben­den Unternehmens han­deln kann oder in dieses nach den konkreten Ver­hält­nis­sen eingegliedert (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG) oder in son­stiger Weise gesellschaft­srechtlich ver­bun­den ist. Infolgedessen kann im Stre­it­fall nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klägerin den an ihre Tochterge­sellschaften geleis­teten Strom gemäß der ihr erteil­ten Erlaub­nis für betriebliche Zwecke ver­wen­det hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. März 2014 — VII R 12/13

  1. BFH, Urteil vom 25.09.2013 — VII R 64/11, BFHE 242, 460, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern ‑ZfZ- 2014, 49 []
  2. BFH, Urteil vom 22.11.2011 — VII R 22/11, BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54 []