Erd­gas­ein­satz in der Che­mie­in­dus­trie

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes i.S. des § 2 Nr. 3 des Strom­steu­er­ge­set­zes (Strom­StG) gleich­zei­tig zu Heiz­zwe­cken und zu ande­ren Zwe­cken als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det wor­den sind.

Erd­gas­ein­satz in der Che­mie­in­dus­trie

Eine Steu­er­ent­las­tung nach die­ser Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Ener­gie­er­zeug­nis nicht aus­schließ­lich zur Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie ver­heizt (vgl. § 2 Abs. 6 Ener­gieStG), son­dern auch zu einem ande­ren Zweck als als Heiz- oder Kraft­stoff ein­ge­setzt wird, wobei bei­de Ver­wen­dungs­zwe­cke nicht zeit­gleich erreicht wer­den müs­sen. Unter Beach­tung des EuGH-Urteils in EU:C:2014:2247, ZfZ 2014, 308 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass sich aus den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und natio­na­len Vor­schrif­ten weder eine Rang­fol­ge der Zwe­cke noch die (zusätz­li­che) Vor­aus­set­zung einer wesent­li­chen Ver­wen­dung der Ver­bren­nungs­pro­duk­te ablei­ten lässt [1]. Auch setzt der Ent­las­tungs­tat­be­stand nicht vor­aus, dass die Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie gegen­über dem mit der Ver­bren­nung des Ener­gie­er­zeug­nis­ses ver­folg­ten nicht­ener­ge­ti­schen Zweck in den Hin­ter­grund tritt. Viel­mehr kommt es allein dar­auf an, ob das Ener­gie­er­zeug­nis selbst oder des­sen Ver­bren­nungs­pro­duk­te für den Abschluss des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses erfor­der­lich sind, wobei eine stoff­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem Ener­gie­er­zeug­nis und dem her­ge­stell­ten End­pro­dukt nicht gefor­dert wird.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist beim Ein­satz von Erd­gas zu zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zwe­cken bei der Natri­um­per­car­bo­nat­pro­duk­ti­on davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG erfüllt sind und die Klä­ge­rin einen Ent­las­tungs­an­spruch in der von ihr gel­tend gemach­ten Höhe hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich bei dem Unter­neh­men um ein sol­ches des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes i.S. des § 2 Nr. 3 Strom­StG, in dem Erd­gas zu Heiz­zwe­cken ein­ge­setzt wird. Jedoch erschöpft sich der Ein­satz des Erd­ga­ses nicht in des­sen Ver­bren­nung zur Erzeu­gung von Wär­me. Viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Unter­neh­men das durch die Ver­bren­nung des Erd­ga­ses ent­ste­hen­de Koh­len­di­oxid im Pro­duk­ti­ons­pro­zess ein­setzt, so dass sie das streit­ge­gen­ständ­li­che Ener­gie­er­zeug­nis i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG noch zu einem ande­ren Zweck als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det.

Im hier ent­schie­de­nen Fall stellt das Unter­neh­men für die Wasch­mit­tel­in­dus­trie Natri­um­per­car­bo­nat her, das für den Ver­trieb des Pro­dukts ent­schei­dend ist, weil die Kun­den das End­pro­dukt in der zur­zeit vor­lie­gen­den Zusam­men­set­zung nach­fra­gen. Des­halb kann bei der Beur­tei­lung der Ver­wen­dung des Erd­ga­ses und des­sen Ver­bren­nungs­pro­duk­te nicht allein auf den Teil­pro­zess der Her­stel­lung von Per­car­bo­nat ohne Berück­sich­ti­gung des mit dem Koh­len­di­oxid gleich­zei­tig her­ge­stell­ten Natri­um­hy­dro­gen­car­bo­nats abge­stellt wer­den. Denn das in die Pro­zess­lö­sung über­ge­hen­de Natri­um­hy­dro­gen­car­bo­nat wird für die Gra­nu­la­ti­on benö­tigt. Ver­teilt in den Natri­um­per­car­bo­nat-Par­ti­keln ent­fal­tet es eine sta­bi­li­sie­ren­de Wir­kung und bestimmt somit wesent­lich die Eigen­schaf­ten des End­pro­dukts. Zudem wird durch den Ein­satz von Erd­gas zur Erzeu­gung von Wär­me und Koh­len­di­oxid eine Sta­bi­li­tät des End­pro­dukts erreicht, die durch Ver­wen­dung des nur in der Umge­bungs­luft befind­li­chen Koh­len­di­oxids nicht erreicht wer­den könn­te. Somit dient das Koh­len­di­oxid nicht nur der För­de­rung der Kris­tal­li­sa­ti­on, son­dern auch zur Erhö­hung der Sta­bi­li­tät des End­pro­dukts, des­sen Lager­fä­hig­keit und Wir­kung ver­bes­sert wird.

Aus der Betriebs­er­klä­rung geht her­vor, dass das End­pro­dukt nur mit die­sen Eigen­schaf­ten eine ver­bes­ser­te Alter­na­ti­ve zum tra­di­tio­nel­len Bleich­mit­tel Per­bo­rat ist. Des­halb kann nicht ange­nom­men wer­den, dass es sich bei dem durch die Ver­bren­nung des Erd­ga­ses ent­stan­de­nen Koh­len­di­oxid ledig­lich um einen zu ent­sor­gen­den Rück­stand aus dem Her­stel­lungs­pro­zess han­delt, der für das End­pro­dukt ohne wei­te­re Bedeu­tung ist. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Pro­duk­ti­ons­pro­zess, d.h. der Pro­zess, der im Streit­fall zu dem nach­ge­frag­ten und markt­fä­hi­gen End­pro­dukt führt, ‑wie von der Recht­spre­chung des EuGH gefor­dert- nicht ohne den Ein­satz des Ver­bren­nungs­pro­dukts Koh­len­di­oxid zu Ende geführt wer­den kann. Unter die­sen Umstän­den sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG erfüllt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – VII R 40/​14

  1. BFH, Urteil in BFHE 248, 287, ZfZ 2015, 167[]