Erdgaseinsatz in der Chemieindustrie

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag für nach­weis­lich ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse gewährt, die von einem Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Strom­s­teuerge­set­zes (Strom­StG) gle­ichzeit­ig zu Heizz­weck­en und zu anderen Zweck­en als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det wor­den sind.

Erdgaseinsatz in der Chemieindustrie

Eine Steuer­ent­las­tung nach dieser Vorschrift set­zt voraus, dass ein Energieerzeug­nis nicht auss­chließlich zur Erzeu­gung ther­mis­ch­er Energie ver­heizt (vgl. § 2 Abs. 6 Energi­eStG), son­dern auch zu einem anderen Zweck als als Heiz- oder Kraft­stoff einge­set­zt wird, wobei bei­de Ver­wen­dungszwecke nicht zeit­gle­ich erre­icht wer­den müssen. Unter Beach­tung des EuGH-Urteils in EU:C:2014:2247, ZfZ 2014, 308 hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass sich aus den union­srechtlichen Vor­gaben und nationalen Vorschriften wed­er eine Rang­folge der Zwecke noch die (zusät­zliche) Voraus­set­zung ein­er wesentlichen Ver­wen­dung der Ver­bren­nung­spro­duk­te ableit­en lässt1. Auch set­zt der Ent­las­tungstatbe­stand nicht voraus, dass die Erzeu­gung ther­mis­ch­er Energie gegenüber dem mit der Ver­bren­nung des Energieerzeug­niss­es ver­fol­gten nicht­en­er­getis­chen Zweck in den Hin­ter­grund tritt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das Energieerzeug­nis selb­st oder dessen Ver­bren­nung­spro­duk­te für den Abschluss des Pro­duk­tion­sprozess­es erforder­lich sind, wobei eine stof­fliche Verbindung zwis­chen dem Energieerzeug­nis und dem hergestell­ten End­pro­dukt nicht gefordert wird.

Unter Beach­tung dieser Grund­sätze ist beim Ein­satz von Erdgas zu zweier­lei Ver­wen­dungszweck­en bei der Natri­umper­car­bon­at­pro­duk­tion davon auszuge­hen, dass die Voraus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Energi­eStG erfüllt sind und die Klägerin einen Ent­las­tungsanspruch in der von ihr gel­tend gemacht­en Höhe hat.

Im hier entsch­iede­nen Fall han­delt es sich bei dem Unternehmen um ein solch­es des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 Strom­StG, in dem Erdgas zu Heizz­weck­en einge­set­zt wird. Jedoch erschöpft sich der Ein­satz des Erdgas­es nicht in dessen Ver­bren­nung zur Erzeu­gung von Wärme. Vielmehr ist zu berück­sichti­gen, dass das Unternehmen das durch die Ver­bren­nung des Erdgas­es entste­hende Kohlen­diox­id im Pro­duk­tion­sprozess ein­set­zt, so dass sie das stre­it­ge­gen­ständliche Energieerzeug­nis i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Energi­eStG noch zu einem anderen Zweck als als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det.

Im hier entsch­iede­nen Fall stellt das Unternehmen für die Waschmit­telin­dus­trie Natri­umper­car­bon­at her, das für den Ver­trieb des Pro­duk­ts entschei­dend ist, weil die Kun­den das End­pro­dukt in der zurzeit vor­liegen­den Zusam­menset­zung nach­fra­gen. Deshalb kann bei der Beurteilung der Ver­wen­dung des Erdgas­es und dessen Ver­bren­nung­spro­duk­te nicht allein auf den Teil­prozess der Her­stel­lung von Per­car­bon­at ohne Berück­sich­ti­gung des mit dem Kohlen­diox­id gle­ichzeit­ig hergestell­ten Natri­umhy­dro­gen­car­bon­ats abgestellt wer­den. Denn das in die Prozess­lö­sung überge­hende Natri­umhy­dro­gen­car­bon­at wird für die Gran­u­la­tion benötigt. Verteilt in den Natri­umper­car­bon­at-Par­tikeln ent­fal­tet es eine sta­bil­isierende Wirkung und bes­timmt somit wesentlich die Eigen­schaften des End­pro­duk­ts. Zudem wird durch den Ein­satz von Erdgas zur Erzeu­gung von Wärme und Kohlen­diox­id eine Sta­bil­ität des End­pro­duk­ts erre­icht, die durch Ver­wen­dung des nur in der Umge­bungsluft befind­lichen Kohlen­diox­ids nicht erre­icht wer­den kön­nte. Somit dient das Kohlen­diox­id nicht nur der Förderung der Kristalli­sa­tion, son­dern auch zur Erhöhung der Sta­bil­ität des End­pro­duk­ts, dessen Lager­fähigkeit und Wirkung verbessert wird.

Aus der Betrieb­serk­lärung geht her­vor, dass das End­pro­dukt nur mit diesen Eigen­schaften eine verbesserte Alter­na­tive zum tra­di­tionellen Ble­ich­mit­tel Perbo­rat ist. Deshalb kann nicht angenom­men wer­den, dass es sich bei dem durch die Ver­bren­nung des Erdgas­es ent­stande­nen Kohlen­diox­id lediglich um einen zu entsor­gen­den Rück­stand aus dem Her­stel­lung­sprozess han­delt, der für das End­pro­dukt ohne weit­ere Bedeu­tung ist. Vielmehr ist davon auszuge­hen, dass der Pro­duk­tion­sprozess, d.h. der Prozess, der im Stre­it­fall zu dem nachge­fragten und mark­t­fähi­gen End­pro­dukt führt, ‑wie von der Recht­sprechung des EuGH gefordert- nicht ohne den Ein­satz des Ver­bren­nung­spro­duk­ts Kohlen­diox­id zu Ende geführt wer­den kann. Unter diesen Umstän­den sind die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Energi­eStG erfüllt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 — VII R 40/14

  1. BFH, Urteil in BFHE 248, 287, ZfZ 2015, 167 []