Ermitt­lung des Spit­zen­aus­gleichs nach § 10 Strom­StG

Ermitt­lung des Spit­zen­aus­gleichs nach § 10 Strom­StG

Die Steu­er für nach­weis­lich ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes für betrieb­li­che Zwe­cke, aus­ge­nom­men sol­che nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, ent­nom­men hat, wird auf Antrag nach Maß­ga­be des Absat­zes 2 erlas­sen, erstat­tet oder ver­gü­tet, soweit die Steu­er im Kalen­der­jahr den Betrag von 512,50 Euro über­steigt, § 10 Abs. 1 S. 1 Strom­StG.

Die Ver­gü­tung der Strom­steu­er nach § 10 Abs. 1 Strom­StG, das in einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nem Fall in der Fas­sung d. Art. 2 Nr. 5 des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form vom 23. Dezem­ber 2002 (BGBl. I 4602) mit Wir­kung vom 01. Janu­ar 2003 anzu­wen­den ist, rich­tet sich nach § 10 Abs. 2 Strom­StG. Danach wer­den für ein Kalen­der­jahr 95% der Steu­er ver­gü­tet, jedoch höchs­tens 95% des Betra­ges, um den die Steu­er im Kalen­der­jahr den Betrag über­steigt, um den sich für das Unter­neh­men in dem Kalen­der­jahr, für das der Antrag gestellt wird (Antrags­jahr), der Arbeit­ge­ber­an­teil an den Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen durch die Sen­kung der Bei­trags­sät­ze des § 1 der Bei­trags­satz­ver­ord­nung 1998 vom 19. Dezem­ber 1997 (BGBl. I S. 3219) auf die im Antrags­jahr gül­ti­gen Bei­trags­sät­ze ver­rin­gert hat.

Durch die öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form sind der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wei­te­re Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, die zu einer Absen­kung des Bei­trags­sat­zes führ­ten. Mit der Neu­re­ge­lung des § 10 Strom­StG im Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form soll­te die – bis­her anders ermit­tel­te – Ent­las­tung um die Dif­fe­renz zwi­schen dem Bei­trags­satz für 1998 und dem für das Jahr der Antrag­stel­lung (im Streit­fall 2005) gekürzt wer­den. Inso­weit haben die Unter­neh­men als Arbeit­ge­ber Vor­tei­le aus der poli­tisch moti­vier­ten Quer­fi­nan­zie­rung durch die öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form.

Aus die­ser Rege­lung und den Rege­lun­gen der zuvor gel­ten­den Fas­sun­gen des § 10 Abs. 2 Strom­StG ist nicht ersicht­lich, dass das Strom­StG in sei­nem § 10 ande­re als die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber begüns­ti­gen woll­te. Die­se Arbeit­ge­ber-Eigen­schaft bleibt nach Auf­fas­sung des Düs­sel­dor­fer Finanz­ge­richts auch dann bestehen, wenn das die Begüns­ti­gung begeh­ren­de Unter­neh­men zum Teil an ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten kon­zern­in­tern über­las­sen hat, den auch für die­se ist das ent­lei­hen­de Unter­neh­men Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 10 Strom­StG geblie­ben. Allein durch die Kos­ten­tra­gung der Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaf­ten und die “dis­zi­pli­na­ri­sche Unter­stel­lung” unter die­se Gesell­schaf­ten ver­liert das ent­lei­hen­de Unter­neh­men nicht sei­ne Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber.

Selbst wenn man zuguns­ten des Unter­neh­mens davon aus­gin­ge, dass eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Sin­ne des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes vor­lie­gen soll­te, ergä­be sich trotz der Kon­zern­un­ter­neh­men begüns­ti­gen­den Rege­lung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nichts ande­res, denn dadurch ver­liert es sei­ne Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber nicht. Hier­von gehen auch die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re § 28e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB IV aus. Danach bleibt der Ver­lei­her Schuld­ner der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, wäh­rend der Ent­lei­her für die­se Bei­trä­ge nur haf­tet. Die­se Rege­lun­gen sind für die Aus­le­gung des § 10 Strom­StG maß­ge­bend.

§ 15 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Strom­StV, der zur Rege­lung des § 2 Nr. 3 Strom­StG ergan­gen ist, und des­halb an sich nicht für die Aus­le­gung des § 10 Strom­StG her­an­ge­zo­gen wer­den kann, dient auch einer ande­ren Ziel­rich­tung, näm­lich nur der Fest­stel­lung, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be oder der Land- oder Forst­wirt­schaft zuge­ord­net wer­den kann. Dazu kommt es auf die Fest­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten an, die sowohl durch eige­ne als auch durch Leih­ar­beit­neh­mer erbracht wer­den kann. Inso­weit wäre es unzu­tref­fend, die Tätig­keit von Leih­ar­beit­neh­mern beim Ent­lei­her unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, weil dadurch bei einer Wahl nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Strom­StV ein unrich­ti­ges Ergeb­nis erzielt wer­den wür­de. Die­se Inter­es­sen­la­ge besteht aber bei der Bestim­mung des Arbeit­ge­bers für die Ver­gü­tungs­be­rech­ti­gung nach § 10 Strom­StG nicht, weil es inso­weit nur auf die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft ankommt. Die­se Auf­fas­sung wird auch von der ein­schlä­gi­gen Lite­ra­tur geteilt.

Auch unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se ist ein ande­res Ergeb­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Wel­ches Unter­neh­men mit Strom­steu­er belas­tet ist, aber im Hin­blick auf die Kür­zung des Ver­gü­tungs­an­spruchs nach § 10 Abs. 2 Strom­StG eine höhe­re Ver­gü­tung erhal­ten könn­te, wenn es nur weni­ge Beschäf­tig­te hät­te, hängt auch im Kon­zern­ver­bund so von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gun­gen und der Über­nah­me der Arbeit­ge­ber­stel­lung ab, dass eine gene­rel­le Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass nur ein Ver­lei­her oder nur ein Ent­lei­her Arbeit­ge­ber sein könn­te, nicht mög­lich ist. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass trotz der Kos­ten­über­nah­me der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten für Arbeit­neh­mer deren wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis der Mut­ter­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen ist. Aus die­sen Grün­den ist es auch uner­heb­lich, war­um im Kon­zern der Klä­ge­rin die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin beschäf­ti­gen, gegrün­det wer­den muss­ten.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 2262/​08 VSt