Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Die Steuer für nach­weis­lich ver­s­teuerten Strom, den ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenom­men solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, ent­nom­men hat, wird auf Antrag nach Maß­gabe des Absatzes 2 erlassen, erstat­tet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalen­der­jahr den Betrag von 512,50 Euro über­steigt, § 10 Abs. 1 S. 1 Strom­StG.

Die Vergü­tung der Strom­s­teuer nach § 10 Abs. 1 Strom­StG, das in einem jet­zt vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­ieden­em Fall in der Fas­sung d. Art. 2 Nr. 5 des Geset­zes zur For­ten­twick­lung der ökol­o­gis­chen Steuer­reform vom 23. Dezem­ber 2002 (BGBl. I 4602) mit Wirkung vom 01. Jan­u­ar 2003 anzuwen­den ist, richtet sich nach § 10 Abs. 2 Strom­StG. Danach wer­den für ein Kalen­der­jahr 95% der Steuer vergütet, jedoch höch­stens 95% des Betrages, um den die Steuer im Kalen­der­jahr den Betrag über­steigt, um den sich für das Unternehmen in dem Kalen­der­jahr, für das der Antrag gestellt wird (Antrags­jahr), der Arbeit­ge­ber­an­teil an den Renten­ver­sicherungs­beiträ­gen durch die Senkung der Beitragssätze des § 1 der Beitragssatzverord­nung 1998 vom 19. Dezem­ber 1997 (BGBl. I S. 3219) auf die im Antrags­jahr gülti­gen Beitragssätze ver­ringert hat.

Durch die ökol­o­gis­che Steuer­reform sind der geset­zlichen Renten­ver­sicherung weit­ere Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, die zu ein­er Absenkung des Beitragssatzes führten. Mit der Neuregelung des § 10 Strom­StG im Gesetz zur For­ten­twick­lung der ökol­o­gis­chen Steuer­reform sollte die – bish­er anders ermit­telte – Ent­las­tung um die Dif­ferenz zwis­chen dem Beitragssatz für 1998 und dem für das Jahr der Antrag­stel­lung (im Stre­it­fall 2005) gekürzt wer­den. Insoweit haben die Unternehmen als Arbeit­ge­ber Vorteile aus der poli­tisch motivierten Quer­fi­nanzierung durch die ökol­o­gis­chen Steuer­reform.

Aus dieser Regelung und den Regelun­gen der zuvor gel­tenden Fas­sun­gen des § 10 Abs. 2 Strom­StG ist nicht ersichtlich, dass das Strom­StG in seinem § 10 andere als die jew­eili­gen Arbeit­ge­ber begün­sti­gen wollte. Diese Arbeit­ge­ber-Eigen­schaft bleibt nach Auf­fas­sung des Düs­sel­dor­fer Finanzgerichts auch dann beste­hen, wenn das die Begün­s­ti­gung begehrende Unternehmen zum Teil an ihre Tochterge­sellschaften konz­ern­in­tern über­lassen hat, den auch für diese ist das entlei­hende Unternehmen Arbeit­ge­ber im Sinne des § 10 Strom­StG geblieben. Allein durch die Kos­ten­tra­gung der Konz­ern­tochterge­sellschaften und die “diszi­pli­nar­ische Unter­stel­lung” unter diese Gesellschaften ver­liert das entlei­hende Unternehmen nicht seine Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber.

Selb­st wenn man zugun­sten des Unternehmens davon aus­gin­ge, dass eine Arbeit­nehmerüber­las­sung im Sinne des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes vor­liegen sollte, ergäbe sich trotz der Konz­er­nun­ternehmen begün­sti­gen­den Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nichts anderes, denn dadurch ver­liert es seine Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber nicht. Hier­von gehen auch die sozialver­sicherungsrechtlichen Regelun­gen, ins­beson­dere § 28e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB IV aus. Danach bleibt der Ver­lei­her Schuld­ner der Sozialver­sicherungs­beiträge, während der Entlei­her für diese Beiträge nur haftet. Diese Regelun­gen sind für die Ausle­gung des § 10 Strom­StG maßgebend.

§ 15 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Strom­StV, der zur Regelung des § 2 Nr. 3 Strom­StG ergan­gen ist, und deshalb an sich nicht für die Ausle­gung des § 10 Strom­StG herange­zo­gen wer­den kann, dient auch ein­er anderen Ziel­rich­tung, näm­lich nur der Fest­stel­lung, ob ein Unternehmen dem Pro­duzieren­den Gewerbe oder der Land- oder Forstwirtschaft zuge­ord­net wer­den kann. Dazu kommt es auf die Fest­stel­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit­en an, die sowohl durch eigene als auch durch Lei­har­beit­nehmer erbracht wer­den kann. Insoweit wäre es unzutr­e­f­fend, die Tätigkeit von Lei­har­beit­nehmern beim Entlei­her unberück­sichtigt zu lassen, weil dadurch bei ein­er Wahl nach § 15 Abs. 2 Satz 3 Strom­StV ein unrichtiges Ergeb­nis erzielt wer­den würde. Diese Inter­essen­lage beste­ht aber bei der Bes­tim­mung des Arbeit­ge­bers für die Vergü­tungs­berech­ti­gung nach § 10 Strom­StG nicht, weil es insoweit nur auf die Arbeit­ge­bereigen­schaft ankommt. Diese Auf­fas­sung wird auch von der ein­schlägi­gen Lit­er­atur geteilt.

Auch unter Berück­sich­ti­gung wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise ist ein anderes Ergeb­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Welch­es Unternehmen mit Strom­s­teuer belastet ist, aber im Hin­blick auf die Kürzung des Vergü­tungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 Strom­StG eine höhere Vergü­tung erhal­ten kön­nte, wenn es nur wenige Beschäftigte hätte, hängt auch im Konz­ern­ver­bund so von der konkreten Aus­gestal­tung der wirtschaftlichen Betä­ti­gun­gen und der Über­nahme der Arbeit­ge­ber­stel­lung ab, dass eine generelle Ausle­gung dahinge­hend, dass nur ein Ver­lei­her oder nur ein Entlei­her Arbeit­ge­ber sein kön­nte, nicht möglich ist. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass trotz der Kostenüber­nahme der Tochterge­sellschaften für Arbeit­nehmer deren wirtschaftlich­es Ergeb­nis der Mut­terge­sellschaft zuzurech­nen ist. Aus diesen Grün­den ist es auch uner­he­blich, warum im Konz­ern der Klägerin die Tochterge­sellschaften, die Arbeit­nehmer der Klägerin beschäfti­gen, gegrün­det wer­den mussten.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 2262/08 VSt