Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Gemein­den und kom­mu­nale Ver­sorgung­sun­ternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßen­beleuch­tung beziehen, Strom­s­teuer entricht­en. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düs­sel­dorf nicht möglich.

Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Vor dem Finanzgericht Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sorgung­sun­ternehmen geklagt, das neben der Ver­sorgung der Bürg­er mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßen­beleuch­tung für die Gemeinde über­nom­men hat­te. Das Unternehmen beantragte die Ent­las­tung von der Strom­s­teuer u.a. für den zur Straßen­beleuch­tung einge­set­zten Strom. Dies lehnte das Haupt­zol­lamt ab.

Der Zollse­n­at des Finanzgerichts Düs­sel­dorf bestätigte die Entschei­dung des Haupt­zol­lamts, da der Geset­zge­ber seit dem 1. Jan­u­ar 2011 Gestal­tungsmöglichkeit­en zum Erhalt von Strom­s­teuer­ent­las­tun­gen eingeschränkt habe:

So wird bei der Erzeu­gung von Licht, Wärme, Kälte und Druck­luft durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes zusät­zlich ver­langt, dass die erzeugte Energie nach­weis­lich von einem Unternehmens des Pro­duzieren­den Gewerbes genutzt wird. Dementsprechend kann ein kom­mu­nales Ver­sorgung­sun­ternehmen als Unternehmen des pro­duzieren­den Gewerbes zwar für die Gemeinde die Straßen­beleuch­tung übernehmen. Genutzt wird die Straßen­beleuch­tung der öffentlichen Straßen als Lichterzeu­gung jedoch von Verkehrsteil­nehmern und Anwohn­ern, die nicht Unternehmen des pro­duzieren­den Gewerbes sind. Daher gibt es keine Strom­s­teuer­ent­las­tung. Dies ist auch ver­fas­sungskon­form, denn mit der Steuer­be­freiung des pro­duzieren­den Gewerbes soll nur eine Benachteili­gung des Wirtschafts­stan­dorts Deutsch­land und eine Ver­lagerung von energiein­ten­siv­en Arbeit­splätzen in das Aus­land ver­mieden wer­den.

Die Entschei­dung hat bun­desweite Bedeu­tung. Denn kom­mu­nale Stadtwerke oder regionale Energiev­er­sorg­er wer­den häu­fig im Rah­men eines Betrieb­s­führungsver­trages mit der Stadt oder Gemeinde mit der Pla­nung, dem Bau und dem Betrieb der öffentlichen Beleuch­tung beauf­tragt. Auf die kom­mu­nale Straßen­beleuch­tung ent­fall­en dabei regelmäßig mehr als ein Drit­tel des Energie­ver­brauchs.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Juni 2013 — 4 K 4017/12 VSt