Abschrei­bungs­be­ginn bei Wind­parks

Bei einem Wind­park stellt einer­seits jede ein­zel­ne Wind­kraft­an­la­ge ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Trans­for­ma­tors sowie der ver­bin­den­den Ver­ka­be­lung, ande­rer­seits die exter­ne Ver­ka­be­lung sowie die Zuwe­gung im Regel­fall ein jeweils eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut dar [1]. Der Beginn der Abschrei­bung ist für jedes Wirt­schafts­gut eigen­stän­dig zu prü­fen. Die Abschrei­bung der Wind­kraft­an­la­ge kann zwar schon vor deren Inbe­trieb­nah­me begin­nen. Im Fal­le ihrer Anschaf­fung ist jedoch erfor­der­lich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten auf den Erwer­ber über­ge­hen und die­ser damit das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an der Wind­kraft­an­la­ge erlangt. Sind am Bilanz­stich­tag nicht alle Ein­zel­kri­te­ri­en erfüllt, bedarf es einer wer­ten­den Beur­tei­lung anhand der Ver­tei­lung von Chan­cen und Risi­ken, die aus dem zu bilan­zie­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stand erwach­sen. Danach setzt die Erlan­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums aber jeden­falls dann den Über­gang der Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs vor­aus, wenn der Ver­käu­fer (Werk­lie­fe­rer) eine tech­ni­sche Anla­ge zu über­eig­nen hat, die vom Erwer­ber erst nach erfolg­rei­chem Abschluss eines Pro­be­be­triebs abge­nom­men wer­den soll.

Abschrei­bungs­be­ginn bei Wind­parks

Gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewer­be­steu­er i.V.m. § 7 GewStG) kann das Ein­kom­men bei Erwerb abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens um Abset­zun­gen für Abnut­zung in fal­len­den Jah­res­be­trä­gen gemin­dert wer­den (sog. degres­si­ve Abschrei­bung). Zusätz­lich kön­nen bei neu­en Wirt­schafts­gü­tern der vor­be­zeich­ne­ten Art nach § 7g Abs. 1 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) im Jahr der Anschaf­fung und den fol­gen­den vier Jah­ren Son­der­ab­schrei­bun­gen bis zu 20 % der Anschaf­fungs­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Bei­de Abschrei­bun­gen set­zen die Anschaf­fung des in Fra­ge ste­hen­den Wirt­schafts­guts und damit nach stän­di­ger Recht­spre­chung vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge (Erwer­ber) zumin­dest die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über das Wirt­schafts­gut in dem Sin­ne erlangt hat, dass er als des­sen wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer anzu­se­hen ist [2]. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Zurech­nungs- und Akti­vie­rungs­vor­aus­set­zung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums durch­gän­gig auf der steu­er­recht­li­chen Vor­schrift des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO beruht oder ob sie im Fal­le der bilan­zi­el­len Ermitt­lung gewerb­li­cher Ein­künf­te vor­ran­gig auf den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG zu beach­ten­den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und damit auf der Rege­lung des § 242 Abs. 1 HGB grün­det, nach der der Kauf­mann sein Ver­mö­gen zu bilan­zie­ren hat [3]. Auf die­sen Mei­nungs­streit ist im anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht ein­zu­ge­hen, weil auch vor Inkraft­tre­ten der nach der Geset­zes­be­grün­dung [4] ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen- Neu­fas­sung des § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB durch das Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 25. Mai 2009 [5] im Han­dels­recht Ein­ver­neh­men dar­über bestand, dass die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de auch in Fäl­len ihres Erwerbs- dem wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer als Inha­ber der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht zuzu­rech­nen sind [6].

Aus­ge­hend hier­von han­delt es sich im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bei den bei­den Wind­kraft­an­la­gen sowie der exter­nen Über­ga­be­sta­ti­on um jeweils selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­zu mit Urteil vom 14. April 2011 [7] ent­schie­den, dass jede Wind­kraft­an­la­gen mit dem dazu­ge­hö­ri­gen Trans­for­ma­tor nebst der ver­bin­den­den (inne­ren) Ver­ka­be­lung ein zusam­men­ge­setz­tes Wirt­schafts­gut dar­stel­le und dane­ben die (exter­ne) Ver­ka­be­lung von den Trans­for­ma­to­ren bis zum Strom­netz des Ener­gie­ver­sor­gers zusam­men mit der Über­ga­be­sta­ti­on als ein wei­te­res zusam­men­ge­setz­tes Wirt­schafts­gut anzu­se­hen sei, wenn dadurch meh­re­re Wind­kraft­an­la­gen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Auch stel­le die Zuwe­gung ein wei­te­res eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut dar [8].

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die bei­den Wind­kraft­an­la­gen nicht her­ge­stellt, son­dern ange­schafft. Kenn­zei­chen des Her­stel­lers (Bau­herrn) ist, dass er auf eige­ne Rech­nung und Gefahr ein Wirt­schafts­gut her­stellt oder her­stel­len lässt und er das Bau­ge­sche­hen beherrscht [9]. Die Klä­ge­rin erfüll­te die­se Vor­aus­set­zun­gen erkenn­bar nicht. Viel­mehr hat sie die von der S‑GmbH gefer­tig­ten Wind­kraft­an­la­gen ent­gelt­lich erwor­ben. Der Annah­me eines Anschaf­fungs­vor­gangs steht nicht ent­ge­gen, dass die Anla­gen von der S‑GmbH mon­tiert wer­den muss­ten und die Klä­ge­rin selbst zur Erstel­lung der Anla­gen­fun­da­men­te ver­pflich­tet war [10]. Gleich­falls bedarf es kei­ner Wür­di­gung des Ver­trags­tex­tes, ob die S‑GmbH sich gegen­über der Klä­ge­rin nur zum Ver­kauf oder auch zur Her­stel­lung der Wind­kraft­an­la­gen ver­pflich­tet hat­te. Zwar wäre in die­sem Fall da die Wind­kraft­an­la­gen auf frem­dem Grund und Boden errich­tet wur­den [11]- von einem Werk­lie­fe­rungs­ver­trag gemäß § 651 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB aus­zu­ge­hen. Abge­se­hen davon, dass auf einen sol­chen Ver­trag grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten über den Kauf Anwen­dung fin­den (§ 651 Abs. 1 Satz 2, ers­ter Halb­satz BGB a.F.), wür­de hier­durch jedoch selbst dann, wenn die Wind­kraft­an­la­gen als nicht ver­tret­ba­re Sachen i.S. von § 651 Abs. 1 Satz 2, zwei­ter Halb­satz BGB a.F. ein­zu­stu­fen sein soll­ten [12], die Stel­lung der Klä­ge­rin als Erwer­be­rin der Anla­gen nicht berührt [13].

Das Begeh­ren der Klä­ge­rin, bereits für das Streit­jahr 2000 Abschrei­bun­gen für die Wind­kraft­an­la­gen vor­zu­neh­men, ist nicht des­halb von vor­ne­her­ein abzu­wei­sen, weil die exter­ne Ver­ka­be­lung ein­schließ­lich der Über­ga­be­sta­ti­on erst im Fol­ge­jahr fer­tig gestellt wor­den ist und mit­hin die Wind­kraft­an­la­gen im Jahr 2000 noch nicht zur Strom­erzeu­gung und Strom­ein­spei­sung ein­ge­setzt wer­den konn­ten. Letz­te­res steht dem Kla­ge­be­geh­ren nicht ent­ge­gen, weil es sich zum einen bei den Wind­kraft­an­la­gen sowie der exter­nen Ver­ka­be­lung (ein­schließ­lich Über­ga­be­sta­ti­on) um eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter han­delt und zum ande­ren nach all­ge­mei­ner Ansicht Abschrei­bun­gen auch für Jah­re vor Inbe­trieb­nah­me des zur Ein­kunfts­er­zie­lung zu nut­zen­den Wirt­schafts­guts gel­tend gemacht wer­den kön­nen [14]. Dem­ge­mäß kann auch der Abschrei­bung der Wind­kraft­an­la­gen nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass ihr betrieb­li­cher Ein­satz erst nach Fer­tig­stel­lung der exter­nen Ver­ka­be­lung mög­lich ist. Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass nach dem BFH, Urteil in BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696 grund­sätz­lich alle Wirt­schafts­gü­ter eines Wind­parks auf­grund ihres wirt­schaft­li­chen Ver­brauchs in Anleh­nung an die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­gen über einen ein­heit­li­chen Zeit­raum abzu­schrei­ben sind. Die Aus­sa­ge betrifft als Grund­re­gel- ledig­lich den Abschrei­bungs­zeit­raum, d.h. des­sen ein­heit­li­che Schät­zung. Sie lässt jedoch die vor­ran­gi­ge und auf das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut zu bezie­hen­de Ent­schei­dung dar­über, zu wel­chem Zeit­punkt das (ein­zel­ne) Wirt­schafts­gut ange­schafft wur­de und somit abge­schrie­ben wer­den kann, unbe­rührt und hat des­halb ledig­lich zur Fol­ge, dass im Fal­le eines unter­schied­li­chen Abschrei­bungs­be­ginns der Ablauf der jewei­li­gen Abschrei­bungs­zeit­räu­me am Ende der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­gen aus­zu­rich­ten ist.

Wie aus­ge­führt, sind Wirt­schafts­gü­ter auch im Fal­le ihrer Anschaf­fung dem Erwer­ber bereits vor Erlan­gung des zivil­recht­li­chen Eigen­tums (§ 39 Abs. 1 AO) zuzu­rech­nen, wenn er wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Wirt­schafts­guts gewor­den ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Dies erfor­dert nicht nur im Fal­le eines Grund­stücks­er­werbs, son­dern auch im Fal­le der Anschaf­fung beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter wie z.B. Maschi­nen- in der Regel den Über­gang von (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten [15]. Dabei ist unter Besitz nicht der Eigen­be­sitz i.S. von § 854 BGB, son­dern der Besitz in Erwar­tung des Eigen­tums­er­werbs zu ver­ste­hen [16]. Sind am Bilanz­stich­tag nicht alle vor­be­zeich­ne­ten Ein­zel­kri­te­ri­en erfüllt, bedarf es einer wer­ten­den Beur­tei­lung anhand der Ver­tei­lung von Chan­cen und Risi­ken, die aus dem zu bilan­zie­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stand erwach­sen [17].

Vor­lie­gend ist die Klä­ge­rin zwar mit der Anlie­fe­rung sowie dem Auf­stel­len der Wind­kraft­an­la­gen und damit noch vor Ablauf des Jah­res 2000 deren Besit­ze­rin in der Erwar­tung gewor­den, im Fol­ge­jahr das zivil­recht­li­che Eigen­tum an den Anla­gen zu erwer­ben. Allein hier­durch war sie jedoch noch nicht als wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der Wind­kraft­an­la­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Hier­ge­gen spricht nicht nur, dass die Klä­ge­rin vor Fer­tig­stel­lung der exter­nen Ver­ka­be­lung kei­ne Nut­zun­gen aus den Anla­gen zie­hen konn­te; auch kann nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz sowie dem Revi­si­ons­vor­brin­gen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klä­ge­rin noch vor Ablauf des Jah­res 2000 die mit den Anla­gen ver­bun­de­nen Las­ten (ins­be­son­de­re die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) über­nom­men hät­te. Letzt­lich kommt es hier­auf aber nicht an, da nach der Recht­spre­chung des BFH die Erlan­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums jeden­falls dann an den Über­gang der Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs der Sache gebun­den ist, wenn der Ver­käu­fer (Werk­lie­fe­rer) eine tech­ni­sche Anla­ge zu über­eig­nen hat, die vom Erwer­ber erst nach erfolg­rei­chem Abschluss eines Pro­be­be­triebs abge­nom­men wer­den soll [18]. Nichts ande­res kann im Streit­fall gel­ten, in dem die Abnah­me der von der S‑GmbH „betriebs­fä­hig“ zu lie­fern­den Wind­kraft­an­la­gen an den erfolg­rei­chen Abschluss des Pro­be­be­triebs und der sich dar­an anschlie­ßen­den Haupt­in­spek­ti­on gebun­den war (§ 4 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 13 KV). Die­se Beur­tei­lung wider­strei­tet nicht dem BFH-Urteil in BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21, nach dem der Erwer­ber die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die von ihm gekauf­ten Waren (Kaf­fee) selbst dann, wenn die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs bereits auf ihn über­ge­gan­gen ist, erst mit dem unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Besitz erlan­ge [19]. Abge­se­hen davon, dass die­se Aus­füh­run­gen nach der zitier­ten stän­di­gen Recht­spre­chung kei­nen Umkehr­schluss des Inhalts gestat­ten, dass der Erwer­ber – ohne Rück­sicht auf die Gefahr­tra­gung – allein auf­grund der Erlan­gung des Besit­zes wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Kauf­sa­che wer­de, ist das Urteil in BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21 bereits im Aus­gangs­punkt auf den Streit­fall nicht über­trag­bar, der durch die ver­trag­li­che Abre­de über die tech­ni­sche Erpro­bung des Kauf­ge­gen­stands gekenn­zeich­net ist. Von dem hier­nach gebo­te­nen Gefahr­über­gang kann schließ­lich auch nicht des­halb abge­se­hen wer­den, weil die Klä­ge­rin im Okto­ber und Dezem­ber 2000 Kauf­preis­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 2,17 Mio. DM geleis­tet hat­te. In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass Kauf­preis­vor­aus­zah­lun­gen vor Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums nicht zur Annah­me einer vor­zei­ti­gen Erlan­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über das Wirt­schafts­gut berech­ti­gen; viel­mehr sind sie beim Erwer­ber zu akti­vie­ren und beim Ver­äu­ße­rer zu pas­si­vie­ren [20].

Die Ent­schei­dungs­grün­de des vor­in­stanz­li­chen Urteils las­sen nicht mit Sicher­heit erken­nen, ob das Finanz­ge­richt abwei­chend von den vor­ste­hen­den Erläu­te­run­gen- des­halb vom Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums im Zeit­punkt der Über­ga­be der Wind­kraft­an­la­gen (Dezem­ber 2000) aus­ge­gan­gen ist, weil die S‑GmbH nach der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­tei­lung ihre Leis­tungs­pflicht mit der Errich­tung der Anla­gen voll­stän­dig erfüllt habe, oder ob das Finanz­ge­richt inso­weit ange­nom­men hat, dass die Ver­trags­par­tei­en die Rege­lun­gen in den §§ 13, 4 KV, denen zufol­ge die Gefahr bei Been­di­gung des Pro­be­be­triebs und der Haupt­in­spek­ti­on auf die Klä­ge­rin über­ge­hen soll­te, kon­klu­dent geän­dert hät­ten. Hier­auf ist indes nicht wei­ter ein­zu­ge­hen. Zwar ist die Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt, zu der auch die Aus­le­gung von Ver­trä­gen gehört, für das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO). Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass die Vor­in­stanz die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie die für die Ver­trags­aus­le­gung zu beach­ten­den Aus­le­gungs­re­geln zutref­fend ange­wandt hat. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt des­halb ins­be­son­de­re dann, wenn die Aus­le­gung in sich wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, weil bei­spiels­wei­se die für die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de nicht erforscht und/​oder nicht zutref­fend gewür­digt wor­den sind [21]. Das ist hier der Fall.

So ist für den Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Aus­gangs­punkt nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die ver­trag­li­che Auf­ga­ben­tei­lung, nach der die Klä­ge­rin für die exter­ne Ver­ka­be­lung zu sor­gen hat­te, zu der Annah­me berech­ti­gen soll­te, dass die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs der Wind­kraft­an­la­gen vor Abschluss des Pro­be­be­triebs der Gesamt­an­la­ge auf die Klä­ge­rin über­ge­hen soll­te. Der Ver­trags­text ist inso­weit ein­deu­tig. Auch hat das Finanz­ge­richt außer Acht gelas­sen, dass die Mit­wir­kungs­pflich­ten der Klä­ge­rin (Käu­fe­rin) in § 7 KV im Ein­zel­nen beschrie­ben sind und nach § 3 Nr. 2 KV für den Fall, dass sich die Inbe­trieb­nah­me der Anla­ge auf­grund von Umstän­den ver­zö­gert, die von der Käu­fe­rin zu ver­tre­ten sind, die­se die hier­durch ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten zu tra­gen hat­te. Zudem sieht § 8 Nr. 3 KV eine wech­sel­sei­ti­ge schrift­li­che Unter­rich­tungs­pflicht für den Fall der ver­zö­ger­ten Ver­trags­er­fül­lung vor; auch wäre gemäß § 8 Nr. 5 KV die S‑GmbH für eine ver­spä­te­te Inbe­trieb­nah­me der Wind­kraft­an­la­gen nach dem 31.12.2000 nur dann scha­dens­er­satz­pflich­tig gewe­sen, wenn die Klä­ge­rin die Fun­da­men­te bis 13.10.2000 sowie die exter­ne Ver­ka­be­lung bis 10.12.2000 fer­tig gestellt hät­te. Im Hin­blick auf die­se detail­lier­ten Rege­lun­gen erkennt der BFH kei­ner­lei Anhalt dafür, dass der Ver­trags­text nicht den kon­kre­ten Umstän­den des Streit­falls ent­spro­chen oder gar Ver­an­las­sung gege­ben hät­te, ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de von den Bestim­mun­gen zum Gefahr­über­gang gemäß den §§ 13, 4 Nr. 1 und Nr. 2 KV abzu­rü­cken.

Soll­te die Vor­in­stanz dahin zu ver­ste­hen sein, dass die Ver­trags­be­tei­lig­ten anläss­lich des Inbe­trieb­nah­me­Checks die §§ 13, 4 Nr. 1 und Nr. 2 KV münd­lich abge­än­dert [22] und den sofor­ti­gen Gefahr­über­gang ver­ein­bart hät­ten, bin­det auch die­se Wür­di­gung den BFH man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen- nicht. Soweit das Finanz­ge­richt inso­weit auf das Schrei­ben vom 29.12.2000, in dem die Klä­ge­rin der S‑GmbH mit­ge­teilt hat­te, dass die Anla­gen „auf­grund der Über­prü­fung Ihres Teams vor Ort … Ende Janu­ar … ans Netz gehen kön­nen“ sowie auf die in Über­ein­stim­mung mit § 4 KV am 22.12.2000 erteil­te Schluss­rech­nung ver­weist, ist die Wür­di­gung der Vor­in­stanz jeden­falls unvoll­stän­dig. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de nicht beach­tet und damit auch nicht in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se gewür­digt, dass trotz der ange­nom­me­nen Ver­trags­än­de­rung- am 16.05.2001 ver­schie­de­ne Pro­to­kol­le (Inbe­trieb­nah­me- und Abnah­me­pro­to­kol­le) erstellt wur­den, denen zufol­ge die Wind­kraft­an­la­gen im Ein­klang mit den §§ 13, 4 Nr. 1 und Nr. 2 KV- nach Ende des Pro­be­be­triebs einer Haupt­in­spek­ti­on unter­zo­gen und unter Über­gang der Ver­fü­gungs­ge­walt „mit heu­ti­ger Wir­kung“ abge­nom­men wor­den sind. Für sich genom­men lücken­haft und damit nicht bin­dend ist fer­ner der Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin nach Aus­sa­ge ihres Geschäfts­füh­rers den ungüns­ti­ge­ren Abschrei­bungs­be­din­gun­gen ab dem Jahr 2001 ent­ge­hen woll­te und des­halb bereit gewe­sen sei, zivil­recht­li­che Risi­ken in Kauf zu neh­men. Ohne kon­kre­te Erläu­te­run­gen dazu, dass die Klä­ge­rin mit der S‑GmbH tat­säch­lich noch im Jah­re 2000 den vor­zei­ti­gen Gefahr­über­gang ver­ein­bart hat, kann auch die­se Ein­las­sung nicht den Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums recht­fer­ti­gen.

Das Finanz­ge­richt wird des­halb im zwei­ten Rechts­gang den Inhalt der zwi­schen den Ver­trags­be­tei­lig­ten bis zum Ablauf des Jah­res 2000 getrof­fe­nen Abre­den kon­kret zu ermit­teln und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­trags­ab­wick­lung im Jah­re 2001 zu wür­di­gen haben, ob die Betei­lig­ten tat­säch­lich eine Ände­rung des Kauf­ver­trags mit der Fol­ge eines vor­zei­ti­gen Über­gangs des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums ver­ein­bart haben. Soll­te sich dies ins­be­son­de­re mit Rück­sicht auf die im Mai 2001 erstell­ten Inbe­trieb­nah­me- und Abnah­me­pro­to­kol­le- nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit nach­wei­sen las­sen, wird das Finanz­ge­richt dem Kla­ge­be­geh­ren im Hin­blick auf den Beginn der Abschrei­bun­gen der Wind­kraft­an­la­gen im Jah­re 2000 nicht ent­spre­chen kön­nen. Auch in die­sem Fall muss aber im Rah­men der Ent­schei­dung über die Kla­ge nicht nur beach­tet wer­den, dass die Abschrei­bun­gen für die ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­ter des Wind­parks ent­spre­chend dem jewei­li­gen Zeit­punkt ihrer Anschaf­fung oder Fer­tig­stel­lung begin­nen und des­halb die Zuwe­gung bereits im Jah­re 2000 abge­schrie­ben wer­den konn­te. Das Finanz­ge­richt wird hier­bei jedoch auch zu berück­sich­ti­gen haben, dass sich sämt­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Wind­parks nach Maß­ga­be der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­gen wirt­schaft­lich ver­brau­chen [23] und an deren Ablauf mit­hin auch das Ende der Abschrei­bungs­zeit­räu­me sowohl für die exter­ne Ver­ka­be­lung ein­schließ­lich Über­ga­be­sta­ti­on als auch unge­ach­tet des frü­he­ren Abschrei­bungs­be­ginns- für die Zuwe­gung aus­zu­rich­ten ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Febru­ar 2012 – I R 57/​10

  1. Bestä­ti­gung von BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 46/​09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 04.06.2003 – X R 49/​01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751; vom 14.04.2011 – IV R 52/​09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929[]
  3. vgl. aus­führ­lich Blümich/​Buciek, § 5 EStG Rz 510 ff.[]
  4. BT-Drucks 16/​10067, S. 47[]
  5. BGBl I 2009, 1102[]
  6. BFH, Urtei­le vom 03.08.1988 – I R 157/​84, BFHE 154, 321, BStBl II 1989, 21; vom 14.05.2002 – VIII R 30/​98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741; Förschle/​Kroner in Beck-Bil­Komm., 6. Aufl., § 246 Rz 5; Blümich/​Buciek, § 5 EStG Rz 512; Kußmaul/​Gräbe in Petersen/​Zwirner, Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG, 2009, 384, jeweils m.w.N[]
  7. BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 46/​09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696[]
  8. glei­cher Ansicht Blümich/​Buciek, § 5 EStG Rz 310[]
  9. BFH, Urteil vom 02.09.1988 – III R 53/​84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; § 15 Abs. 1 EStDV[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1976 – VIII ZR 26/​75, NJW 1976, 1539; Palandt/​Sprau, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 60. Aufl., § 651 Rz 1[]
  12. vgl. dazu aber Palandt/​Sprau, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., § 651 Rz 8[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009; vom 28.11.2006 – III R 17/​05, BFH/​NV 2007, 975: jeweils betref­fend Werk­lie­fe­rungs­ver­trag; vom 14.11.1989 – IX R 197/​84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, zu II.01.c und II.02.: betref­fend Werk­ver­trag[]
  14. BFH, Urteil vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477; Blümich/​Brandis, § 7 EStG Rz 302; Schmidt/​Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 7 Rz 90[]
  15. z.B. BFH, Urtei­le vom 28.04.1977 – IV R 163/​75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553; in BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009[]
  16. BFH, Urteil vom 15.03.1973 – VIII R 90/​70, BFHE 109, 254, BStBl II 1973, 591; BFH, Beschlüs­se vom 15.03.2002 – X B 175/​01, BFH/​NV 2002, 944; vom 13.01.2006 – I B 93/​05, BFH/​NV 2006, 706; Fischer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 39 AO Rz 54a[]
  17. so zutref­fend die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks 16/​10067, S. 47 zu § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 17.12.2009 – III R 92/​08, BFHE 228, 559; in BFH/​NV 2007, 975[]
  18. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 975[]
  19. ande­rer Ansicht z.B. Grottel/​Gadek in Beck-Bil­Komm., 8. Aufl., § 255 Rz 31[]
  20. BFH, Urteil vom 07.11.1991 – IV R 43/​90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, zu II.03.a[]
  21. z.B. BFH, Urtei­le vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477; vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, jeweils m.w.N.[]
  22. s. dazu Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., § 125 Rz 19[]
  23. vgl. BFH, Urteil in BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696[]