Die Änderung des Flächennutzungsplans

Die Her­aus­nahme des Pla­nungs­ge­bi­etes für Winden­ergiean­la­gen aus dem Land­schaftss­chutzge­bi­et Born­horster Wiesen ist rechtlich zuläs­sig.

Die Änderung des Flächennutzungsplans

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag des BUND gegen die von der Stadt Old­en­burg erteilte Genehmi­gung der Anla­gen abgelehnt. Die Stadt Old­en­burg hat­te einen Teil ihres Land­schaftss­chutzge­bi­etes in den Born­horster Wiesen unmit­tel­bar an der Kreis­gren­ze zum Land­kreis Ammer­land aufge­hoben und dort mit der 53. Änderung ihres Flächen­nutzungs­planes und einem vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan die Voraus­set­zun­gen für die Genehmi­gung von vier WInden­ergiean­la­gen (WEA) geschaf­fen. Auf der Grund­lage dieser Pla­nung genehmigte sie am 2. Sep­tem­ber 2013 die Errich­tung und den Betrieb von ins­ge­samt vier WEA und ord­nete die sofor­tige Vol­lziehbarkeit der Genehmi­gung an. Mit der Errich­tung wurde bere­its begonnen.

Der BUND erhob Wider­spruch gegen die Genehmi­gung für die WEA und suchte beim Ver­wal­tungs­gericht um vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz nach. Er macht u.a. gel­tend, dass das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht1 den Flächen­nutzungs­plan der Stadt Old­en­burg in der Fas­sung der 53. Änderung für unwirk­sam erk­lärt habe, weshalb auch der Bebau­ungs­plan Nr. 34 und die Her­aus­nahme des Pla­nungs­ge­bi­ets aus dem Land­schaftss­chutzge­bi­et nichtig seien. Die Stadt Old­en­burg habe die wertvolle Land­schaft und das Land­schafts­bild im und um das Plange­bi­et, die beson­ders schutz- und erhal­tungswürdig sei, nicht hin­re­ichend berück­sichtigt. Außer­dem ver­stoße die Genehmi­gung gegen den naturschutzrechtlichen Habi­tat- und Arten­schutz, weil die Flu­grouten der nordis­chen Gänse zwis­chen ihren Schlaf­plätzen am Großen und Kleinen Born­horster See und den Nahrungs­ge­bi­eten, z.B. im Beester­moor und Ipweger Moor, sowie das Vogelschutzge­bi­et V 11 Hunte­niederung beein­trächtigt wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Old­en­burg sei eine dro­hende Ver­let­zung der vom BUND gel­tend gemacht­en Recht­spo­si­tio­nen nicht zu erken­nen: Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht habe die Recht­sun­wirk­samkeit der 53. Änderung des Flächen­nutzungs­planes der Stadt lediglich in Bezug auf den damit beab­sichtigten Auss­chluss der Errich­tung von WEA an anderen Orten inner­halb des Stadt­ge­bi­etes fest­gestellt. Dies habe keine Auswirkun­gen auf den Bebau­ungs­plan für den Stan­dort an den Born­horster Wiesen und damit auch nicht auf die ange­focht­ene immis­sion­ss­chutzrechtliche Anla­gen­genehmi­gung. Die Her­aus­nahme des Pla­nungs­ge­bi­etes aus dem Land­schaftss­chutzge­bi­et sei rechtlich zuläs­sig.

Die FFH-Vor­prü­fung und die Prog­nose der nachteili­gen Auswirkun­gen auf die Vogel­welt, ins­beson­dere die nordis­chen Gänse, seien auf ein­er belast­baren fach­lichen Grund­lage erfol­gt. Das zugrunde liegende fau­nis­tis­che Gutacht­en sei fundiert begrün­det und umfan­gre­ich fach­be­hördlich über­prüft wor­den. Nachvol­lziehbar sei fest­gestellt wor­den, dass die von den Klägern befürchteten neg­a­tiv­en Auswirkun­gen vor allem auf die Gänse nicht aufträten, weil man den Stan­dort abseits der Haupt­flu­grouten gewählt habe und überdies Gänse nach den neuesten Unter­suchun­gen ein aus­geprägtes Mei­dungsver­hal­ten in Bezug auf WEA zeigten. Sie seien ins­beson­dere in der Lage, WEA als Hin­dernisse zu erken­nen und ihre Flug­be­we­gun­gen entsprechend anzu­passen. Zudem seien Kol­li­sio­nen von Gänsen mit WEA äußerst sel­ten. Eine Beein­träch­ti­gung der lokalen Gänse­pop­u­la­tion sei auch unter Ein­beziehung des Vogelschutzge­bi­etes V 11 Hunte­niederung nicht anzunehmen. Auch die Pop­u­la­tio­nen ander­er Voge­larten, wie des Weißs­torchs und des Kieb­itzes wür­den durch die WEA nicht erhe­blich beein­trächtigt.

Daher ist der Antrag des BUND vom Ver­wal­tungs­gerichtabgelehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 26. Mai 2014 — 5 B 603/14

  1. Nieders. OVG, Beschluss vom 23.01.2014 — 12 KN 285/12 []