Photovoltaikanlage und das reflektierende Sonnenlicht

Nicht jede Blendung von einer Photovoltaikanlage muss ein Nachbar hinnehmen.

Photovoltaikanlage und das reflektierende Sonnenlicht

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Duisburg geändert. Ein Grundstückseigentümer sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt und klagte.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte er noch keinen Erfolg mit seinem Begehren. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung einer grundsätzlichen Duldungspflicht. Diese nahm das Landgericht vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung im EEG an – unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung.

Anderer Auffassung das Oberlandesgericht Düsseldorf: Danach komme es auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an. So träten in diesem Fall an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsste der Kläger nicht dulden.

Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen.

So hat das Oberlandesgericht den Nachbarn mit der reflektierenden Photovoltaikanlage verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 – I-9 U 35/17