Raumordnungsplan vs. Bebauungsplan: Das Vorranggebiet für Windräder

Raumordnungsplan vs. Bebauungsplan: Das Vorranggebiet für Windräder

Ist ein Gebi­et im Rau­mord­nungs­plan als Vor­rangge­bi­et für die Winden­ergien­utzung aus­gewiesen, kann die Ansied­lung von Win­drädern von der Gemeinde im Bebau­ungs­plan nicht beschränkt wer­den. Mit dieser Begrün­dung beurteilte das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zuläs­siger Winden­ergiean­la­gen im Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­bi­et Dreikopf“ der Stadt Konz als unwirk­sam.

Der Regionale Rau­mord­nungs­plan Region Tri­er vom Juni 2004 set­zt den Bere­ich des Bebau­ungs­plans „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­bi­et Dreikopf“ der Stadt Konz als sog. Vor­rangge­bi­et für die Winden­ergien­utzung fest. Dies hat zur Folge, dass Winden­ergiean­la­gen dort vor­rangig errichtet wer­den dür­fen, während sie im übri­gen Gebi­et des Rau­mord­nungs­plans aus­geschlossen sind. Im Bebau­ungs­plan selb­st ist die Zahl der Wind­kraftan­la­gen auf drei Anla­gen mit ein­er Naben­höhe von max­i­mal 100 m beschränkt. Nach­dem der Antrag­stel­lerin, einem Wind­kraftun­ternehmen, die Errich­tung ein­er etwa 139 m hohen Wind­kraftan­lage unter Hin­weis auf den Bebau­ungs­plan nicht genehmigt wurde, hat sie einen Nor­menkon­trol­lantrag gestellt. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat den Bebau­ungs­plan für unwirk­sam erk­lärt.

Der Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­bi­et Dreikopf“ sei bere­its deshalb unwirk­sam, weil die Zahl der Wind­kraftan­la­gen abstrakt, d. h. ohne die Stan­dorte der zuläs­si­gen Anla­gen festzule­gen, beschränkt wor­den sei. Dies lasse die Baunutzungsverord­nung nicht zu. Im Übri­gen müsse die Stadt Konz bei ein­er etwaigen erneuten Über­pla­nung der rau­mord­nungsrechtlichen Fes­tle­gung des Plange­bi­ets als Konzen­tra­tions­flächen für Winden­ergiean­la­gen ein stärk­eres Gewicht beimessen. Ein­schränkun­gen der Winden­ergien­utzung durch die Bauleit­pla­nung seien danach nur wegen stan­dort­be­zo­gen­er Beson­der­heit­en erlaubt. Dies kön­nten z.B. dro­hende Gefahren für geschützte Tier­arten durch die Winden­ergiean­la­gen sein, die über das all­ge­meine Kol­li­sion- und Vertrei­bungsrisiko hin­aus­gin­gen. Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bildes kön­nten aus­nahm­sweise nur dann von Belang sein, wenn sie ungewöhn­lich inten­siv seien oder in erhöhtem Maße schutzwürdi­ge Land­schaftsmerk­male beträfen.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2011 – 8 C 10850/10.OVG