Vogelschutz vs. Windkraft

Einem Vogelschutzvere­in fehlt die Antrags­befug­nis, um mit einem Eilantrag Ver­stöße gegen nach­barschützende Regelun­gen des Lärm- und Eigen­tumss­chutzes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz (UmwRG) erteilte Anerken­nung eines Vere­ins erlaubt die Gel­tend­machung von Rechtsver­stößen, die in seinen satzungs­gemäßen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Weist die erteilte Genehmi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraftan­la­gen und den dazu erforder­lichen Rodungs­maß­nah­men keine Ver­stößen gegen die arten­schutzrechtlichen Ver­bot­statbestände des Bun­desnaturschutzge­set­zes auf und ist die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) so als stan­dort­be­zo­gene Vor­prü­fung vorgenom­men wor­den, wie es in einem nicht beson­ders geschützten Are­al im Sinne des UVP-Geset­zes notwendig ist, liegen keine durch­greifend­en Rechts­fehler bei der Genehmi­gungserteilung vor.

Vogelschutz vs. Windkraft

So das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Eilantrag eines Vogelschutzvere­ins, der sich gegen die Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung der der Gemeinde Bad End­bach vom Regierung­sprä­sid­i­um Gießen im März 2013 erteil­ten Genehmi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraftan­la­gen und den dazu erforder­lichen Rodungs­maß­nah­men richtet. Der antrag­stel­lende Vogelschutzvere­in hat­te gegen die Genehmi­gung vorge­bracht, diese ver­stoße gegen Regelun­gen des Lärm- und Brand­schutzes, wirke optisch bedrän­gend und habe enteignende Wirkung im Hin­blick auf das Eigen­tum an Forstflächen und eigen­tum­sähn­lichen Recht­en wie der Jag­dausübung. Außer­dem sei eine erforder­liche Prü­fung nach dem Umweltverträglichkeit­sprü­fungs­ge­setz (UVPG) fehler­haft erfol­gt und ver­stoße die erteilte Genehmi­gung gegen die arten­schutzrechtlichen Ver­bot­statbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Die Daten­lage, auf der die arten­schutzrechtliche Beurteilung basiere, sei unzure­ichend gewe­sen. Davon betrof­fen seien Fle­d­er­mäuse und die Avi­fau­na (Hasel­huhn, Raub­würg­er, Rau­fußkauz, Rot­mi­lan, Uhu, Ziegen­melk­er) sowie auch Luchs und Wild­katze.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Gießen fehle dem Antrag­steller bere­its die Antrags­befug­nis, soweit der Vogelschutzvere­in Ver­stöße gegen nach­barschützende Regelun­gen des Lärm- und Eigen­tumss­chutzes gel­tend gemacht habe. Die dem Antrag­steller nach dem Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz (UmwRG) erteilte Anerken­nung erlaube diesem zwar, Rechts­be­helfe nach dem UmwRG einzule­gen. Dabei sei der Antrag­steller aber auf die Gel­tend­machung von Rechtsver­stößen beschränkt, die in seinen satzungs­gemäßen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Dieser umfasse nach der Satzung des Antrag­stellers die Förderung des Vogel- und Naturschutzes und ermächtige den Antrag­steller daher nicht, pri­vate Eigen­tum­sin­ter­essen wahrzunehmen.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te daher nur den gerügten Ver­stößen gegen die arten­schutzrechtlichen Ver­bot­statbestände des Bun­desnaturschutzge­set­zes und die UVP-Prü­fung nachzuge­hen.

In Bezug auf die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) ist das Ver­wal­tungs­gericht der Mei­n­ung, dass sie nicht in dem von dem Antragteller gel­tend gemacht­en Umfang habe durchge­führt wer­den müssen, denn wed­er die Anzahl der Wind­kraftan­la­gen noch die in Anspruch genommene Fläche oder beson­dere Umstände hät­ten dies erforder­lich gemacht. Da die Wind­kraftan­la­gen nicht in einem beson­ders geschützten Are­al im Sinne des UVP-Geset­zes lägen, sei keine weit­erge­hende Prü­fung als die vorgenommene stan­dort­be­zo­gene Vor­prü­fung notwendig gewe­sen.

Auch ein Ver­stoß gegen das arten­schutzrechtliche Tötungs- und Ver­let­zungsver­bot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG sei nicht fest­stell­bar. Dabei teilte das Ver­wal­tungs­gericht die Bedenken des Antrag­stellers im Hin­blick auf die Bestand­sauf­nah­men des Tierbe­standes, die in den vom Regierung­sprä­sid­i­um herange­zo­ge­nen Stel­lung­nah­men von Fach­be­hör­den und Fachgutachtern zu Grunde gelegt wor­den waren, nicht. Der Tierbe­stand im betrof­fe­nen Gebi­et sei nach dem Stand der Wis­senschaft aus­re­ichend ermit­telt und bew­ertet wor­den. Ins­beson­dere sei auch den Hin­weisen von Mit­gliedern des Antrag­stellers von den behördlich beauf­tragten Gutachtern hin­re­ichend nachge­gan­gen wor­den.

Zur Ver­mei­dung ein­er sig­nifikan­ten Erhöhung des Tötungs- oder Ver­let­zungsrisikos betrof­fen­er Tier­arten sehe die Genehmi­gung aus­re­ichende Ver­mei­dungs­maß­nah­men in Gestalt der Bauzeit­en­regelung für Rodungsar­beit­en und eine ökol­o­gis­che Baube­gleitung sowie eine möglichst weit­ge­hende Ver­mei­dung von Ein­grif­f­en in höher­w­er­tige Waldbestände vor.

Auch das im Eil­ver­fahren erst­mals gel­tend gemachte Fehlen von Kon­flik­t­analy­sen und der Ver­stoß gegen das Störungsver­bot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG bezüglich der Großsäuger Luchs und Wild­katze sei bei sum­marisch­er Prü­fung nicht durch­schla­gend. Denn es gebe keine Erken­nt­nisse über eine Sen­si­bil­ität dieser Arten gegenüber Wind­kraftan­la­gen, die nach wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen keine Bar­ri­erewirkun­gen für die weiträu­mig am Boden wan­dern­den Arten wie Wild­katze und Luchs ent­fal­teten. Zudem lägen Sich­tun­gen und Nach­weise für die bei­den Arten nur für Gebi­ete vor, die in beträchtlich­er Ent­fer­nung vom Vorhabenge­bi­et lägen. Für weit­ere Störun­gen geschützter Tier­arten fehlten hin­re­ichende Anhalt­spunk­te.

Ver­wal­tungs­gericht Gießen, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 — 1 L 2031/13.GI