Klein­feue­rungs­an­la­gen

Klein­feue­rungs­an­la­gen

Für Holz­hei­zun­gen, Kamin­öfen und ande­re klei­ne Feue­rungs­an­la­gen für fes­te Brenn­stof­fe sol­len in Zukunft stren­ge­re Umwelt­auf­la­gen gel­ten. Das Bun­des­ka­bi­nett beschloss heu­te den Ent­wurf einer Ver­ord­nung, mit der Grenz­wer­te für die Schad­stoff­emis­sio­nen von klei­nen und mitt­le­ren Feue­rungs­an­la­gen fest­ge­legt wer­den.

Mit jetzt beschlos­se­nen Novel­le der 1. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (1. BIm­SchV) wer­den die Vor­ga­ben für Öfen und Hei­zun­gen, in denen fes­te Brenn­stof­fe wie bei­spiels­wei­se Holz ver­feu­ert wer­den, zum ers­ten Mal seit mehr als 20 Jah­ren an die tech­ni­schen Wei­ter­ent­wick­lun­gen bei der Ver­rin­ge­rung der Schad­stoff­emis­sio­nen ange­passt. Für die meis­ten bestehen­den Feue­rungs­an­la­gen sieht die Ver­ord­nung eine Nach­rüs­tungs­pflicht vor, aller­dings mit lan­gen Über­gangs­fris­ten bis 2014 oder 2024. Die Nach­rüs­tungs­pflicht gilt jedoch nicht für bereits ein­ge­bau­te Grund­öfen, Koch­her­de, Back­öfen, Bade­öfen und offe­ne Kami­ne sowie für Öfen, die vor dem Jahr 1950 errich­tet wur­den. Auch wenn eine Her­stel­ler­be­schei­ni­gung oder durch eine Vor-Ort-Mes­sung die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist ein zeit­lich unbe­grenz­ter Betrieb mög­lich.

Holz ist als rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­quel­le aus Kli­ma­schutz­grün­den prin­zi­pi­ell ein sinn­vol­ler Brenn­stoff zur Wär­mer­zeu­gung. Die Ver­feue­rung von Holz in Klein­feue­rungs­an­la­gen in Räu­men führt jedoch durch die Frei­set­zung ver­schie­de­ner Luft­schad­stof­fe zu Schad­stoff­emis­sio­nen wie Fein­staub und zu Geruchs­be­läs­ti­gun­gen – und dies in zuneh­men­dem Maße. Ursa­che hier­für ist seit eini­gen Jah­ren der Boom bei Kamin­öfen, die lei­der häu­fig tech­nisch ver­al­tet sind. 

Im Ein­zel­nen sieht die Ver­ord­nungs­no­vel­le nun fol­gen­de Rege­lun­gen vor:

  • Der vor­lie­gen­de Ver­ord­nungs­ent­wurf sieht anspruchs­vol­le­re Emis­si­ons­grenz­wer­te für Staub vor. Die­se kön­nen von neu­en Feue­rungs­an­la­gen, die übli­cher­wei­se im häus­li­chen Bereich ein­ge­setzt wer­den, wie Hei­zun­gen, Kamin­öfen oder Kachel­ofen­ein­sät­zen auch ohne Staub­fil­ter erreicht wer­den. Die Fest­le­gung von fort­schritt­li­chen Emis­si­ons­grenz­wer­ten für Koh­len­mon­oxid führt zum Ein­satz ver­bes­ser­ter Ver­bren­nungs­tech­ni­ken, die im Ergeb­nis zudem die Geruchs­be­läs­ti­gun­gen in der jewei­li­gen Nach­bar­schaft redu­zie­ren.
  • Auch für bestehen­de Anla­gen wer­den Grenz­wer­te fest­ge­legt. Sofern für die­se Anla­gen eine Her­stel­ler­be­schei­ni­gung oder durch eine Vor-Ort-Mes­sung die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist ein zeit­lich unbe­grenz­ter Betrieb mög­lich. Erst wenn dies nicht mög­lich ist, bedür­fen die Ein­zel­raum­feue­rungs­an­la­gen einer Nach­rüs­tung oder müs­sen gegen eine emis­si­ons­ar­me Anla­ge aus­ge­tauscht wer­den.
  • Das geplan­te Sanie­rungs­pro­gramm ist dar­über hin­aus lang­fris­tig ange­legt und soll erst in den Jah­ren 2014 und 2024 zum Tra­gen kom­men. So genann­te Grund­öfen, Koch­her­de, Back­öfen, Bade­öfen, offe­ne Kami­ne sowie Öfen, die vor dem Jahr 1950 errich­tet wur­den, sind sogar gänz­lich vom Sanie­rungs­pro­gramm aus­ge­nom­men. Eben­falls aus­ge­nom­men sind Öfen, die nicht als Zusatz­hei­zun­gen, son­dern als ein­zi­ge Öfen zur Behei­zung von Woh­nun­gen oder Häu­sern ein­ge­setzt wer­den.
  • Eine deut­li­che Kos­ten­ent­las­tung soll die Novel­le dage­gen den Betrei­bern von Öl- und Gas­hei­zun­gen brin­gen: Die regel­mä­ßi­gen Über­wa­chungs­in­ter­val­le wer­den ver­län­gert. Die bis­her jähr­li­che Über­wa­chung soll auf einen drei­jähr­li­chen bezie­hungs­wei­se zwei­jähr­li­chen Tur­nus umge­stellt wer­den. Damit wird dem tech­ni­schen Fort­schritt bei Öl- und Gas­hei­zun­gen Rech­nung getra­gen, die heu­te wesent­lich zuver­läs­si­ger arbei­ten als noch vor 20 Jah­ren.

Der Ver­ord­nungs­ent­wurf wird nun dem Bun­des­tag zuge­lei­tet. Im Anschluss an den Bun­des­tag ist der Bun­des­rat zu betei­li­gen. Die Noti­fi­zie­rung gegen­über der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet und ist nach Ablauf der Ein­spruchs­frist Anfang August abge­schlos­sen.