Energiesteuerentlastung für Pilotprojekte

Zur Ausle­gung des Rechts­be­griffs “Pilot­pro­jek­te zur Entwick­lung umweltverträglich­er Pro­duk­te” im Sinne des § 105 Energi­eStV hat jet­zt das Finanzgericht Ham­burg Stel­lung bezo­gen:

Energiesteuerentlastung für Pilotprojekte

Als Anspruchs­grund­lage kommt allein § 66 Abs. 1 Nr. 2 Energi­eStG i. V. m. § 105 Energi­eStV in Betra­cht. § 66 Abs. 1 Nr. 2 Energi­eStG, der Art. 15 Abs. 1 lit. a) der Richtlin­ie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­turierung der gemein­schaftlichen Rah­men­vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen und elek­trischem Strom umset­zt, ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, durch Rechtsverord­nung zu regeln, dass die Haupt­zol­lämter im Ver­wal­tungswege eine Steuer­begün­s­ti­gung für Energieerzeug­nisse gewähren kön­nen, die bei Pilot­pro­jek­ten zur tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung umweltverträglich­er Pro­duk­te ver­wen­det wer­den. Auf der Grund­lage dieser Verord­nungser­mäch­ti­gung hat das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen in § 105 Energi­eStV geregelt, dass das zuständi­ge Haupt­zol­lamt auf Antrag im Ver­wal­tungswege eine Steuer­begün­s­ti­gung für Energieerzeug­nisse gewähren kann, die bei Pilot­pro­jek­ten zur tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung umweltverträglich­er Pro­duk­te ver­wen­det wer­den.

Mit dem Rechts­be­griff “Pilot­pro­jekt zur tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung umweltverträglich­er Pro­duk­te” hat sich das Gericht Erster Instanz der Europäis­chen Union in seinem Urteil vom 27.09.20001 befasst und aus­ge­führt, dass die Ver­wirk­lichung von Pilot­pro­jek­ten im All­ge­meinen die let­zte Stufe des Forschungs- und Entwick­lung­sprozess­es darstelle, die der indus­triellen Umset­zung der Ergeb­nisse dieser Forschun­gen im größt­möglichen Maßstab voraus­ge­he. Der Rechts­be­griff sei eng und unter Berück­sich­ti­gung zu ver­mei­den­der Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen auszule­gen. Weit­er heißt es, es ste­he fest, dass die Auswirkun­gen der Forschungs- und Entwick­lungsar­beit eines Unternehmens zum Beispiel auf tech­nol­o­gis­chem Gebi­et den Wet­tbe­werb umso mehr beein­trächti­gen kön­nten, je mehr sich diese Tätigkeit der Stufe der Ver­mark­tung und damit der kom­merziellen Nutzung annähere. In der 24. Begrün­dungser­wä­gung zur Richtlin­ie 2003/96 heißt es, dass den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit eingeräumt wer­den solle, bes­timmte Steuer­be­freiun­gen oder ‑ermäßi­gun­gen anzuwen­den, sofern dies nicht das rei­bungslose Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­tes beein­trächtige oder zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führe. Der Sen­at fol­gt dieser Recht­sprechung und legt sein­er Ausle­gung, die union­srecht­skon­form zu erfol­gen hat, auch die Begrün­dungser­wä­gun­gen der Richtlin­ie 2003/96 zu Grunde.

Die Annahme eines Pilot­pro­jek­ts zur Entwick­lung umweltverträglich­er Pro­duk­te scheit­ert an der notwendi­gen restrik­tiv­en Ausle­gung auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­mei­dung von Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen. Nach dem bere­its zitierten Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäis­chen Union vom 27.09.20002 kann eine Beein­träch­ti­gung des Wet­tbe­werbs umso mehr angenom­men wer­den, je mehr sich die Forschungs- und Entwick­lungstätigkeit der Stufe der Ver­mark­tung und damit der kom­merziellen Nutzung annähert. Let­ztlich dienen die Ver­such­srei­hen jeden­falls über­wiegend dazu, die bere­its auf dem Markt befind­lichen Katalysatoren an geän­derte rechtliche (Abgas­nor­men) und/oder tech­nis­che (neue bzw. weit­er­en­twick­elte Motoren) Bedin­gun­gen anzu­passen, um diese Katalysatoren kom­merziell nutzen und erfol­gre­ich ver­mark­ten zu kön­nen. Dabei geht es der Klägerin naturgemäß auch darum, im Wet­tbe­werb mit den anderen Her­stellern ver­gle­ich­bar­er Katalysatoren zu beste­hen. Es geht also im Kern um notwendi­ge Anpas­sun­gen an die Mark­ter­fordernisse und nicht um die Entwick­lung neuer umweltverträglich­er Pro­duk­te, die steuer­begün­stigt sein soll, um zu ver­hin­dern, dass die Entwick­lung dieser Pro­duk­te auf­grund der dadurch verur­sacht­en Energiekosten unterbleibt.

Insofern hält das Finanzgericht Ham­burg auch die Def­i­n­i­tion des Rechts­be­griffs “Pilot­pro­jekt” in der Ver­wal­tungsvorschrift für richtig. Danach müssen, um eine Steuer­begün­s­ti­gung zu erwirken, tech­nis­che Neuen­twick­lun­gen erfol­gen; branchenübliche Weit­er­en­twick­lun­gen, die dem Erhalt oder der Verbesserung der Mark­t­po­si­tion dienen oder die eine Anpas­sung der Pro­duk­te zur Erfül­lung geän­dert­er Rechtsvor­gaben darstellen, sind nicht begün­s­ti­gungs­fähig. Die von der Klägerin geschilderten Entwick­lun­gen dienen aber jeden­falls weit über­wiegend dem Erhalt oder der Verbesserung der Mark­t­po­si­tion, wenn die Katalysatoren an neue Motoren angepasst oder son­st verbessert wer­den und dadurch erfol­gre­ich am Markt ange­boten wer­den kön­nen. Sofern die Abgaswerte verbessert wer­den sollen, dienen die Entwick­lun­gen der Erfül­lung geän­dert­er Rechtsvor­gaben, was wiederum Voraus­set­zung für die Ver­mark­tung ist.

Die rechtlichen Anforderun­gen an eine Paten­tan­mel­dung deck­en sich nicht mit denen für eine Steuer­begün­s­ti­gung für Pilot­pro­jek­te, vielmehr han­delt es sich bei dem Paten­trecht ein­er­seits und dem Energi­es­teuer­recht ander­er­seits um gän­zlich unter­schiedliche Regelungszusam­men­hänge. Während kon­tinuier­liche Weit­er­en­twick­lun­gen vorhan­den­er Pro­duk­te nicht eine für die Annahme eines Pilot­pro­jek­ts erforder­liche let­zte Stufe eines in sich abgeschlosse­nen Prozess­es darstellen kön­nen, wer­den Patente nach § 1 Abs. 1 PatG für Erfind­un­gen auf allen Gebi­eten der Tech­nik erteilt, sofern sie neu sind, auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhen und gewerblich nutzbar sind. Damit kön­nen also auch klein­teilige Entwick­lungss­chritte, die für sich genom­men kein Pilot­pro­jekt im Sinne von § 105 Energi­eStG darstellen, paten­tiert wer­den. Energi­es­teuer­rechtliche und paten­trechtliche Wer­tun­gen präjudizieren sich nicht wech­sel­seit­ig.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 19. Juni 2012 — 4 K 66/11

  1. EuG, Urtiel vom 27.09.2000 — T‑184/97, zu Art. 8 Abs. 2 RL 92/81, der im Wesentlichen Art. 15 RL 2003/96 entspricht []
  2. EuG, Urteil vom 27.09.2000 — T‑184/97 []