Kernbrennstoffsteuer

Der Bun­des­fi­nanzhof hat einen auf Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit und Union­srecht­skon­for­mität der Kern­brennstoff­s­teuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerks­be­treibers auf Aufhe­bung der Vol­lziehung ein­er Steuer­an­mel­dung nach dem Kern­brennstoff­s­teuerge­setz abgelehnt.

Kernbrennstoffsteuer

Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeu­gung ver­wen­dete Kern­brennstoffe einge­führt. Die Steuer entste­ht, wenn in einen Kern­reak­tor Bren­nele­mente einge­set­zt wer­den, die eine Ket­ten­reak­tion aus­lösen. Schuld­ner der Steuer sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Diese haben sich in mehreren Fällen gegen die Zahlung der Steuer gerichtlich zur Wehr geset­zt.

Das Finanzgericht Ham­burg hat die insoweit stre­it­i­gen ver­fas­sungsrechtlichen und union­srechtlichen Fra­gen dem Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) bzw. dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorgelegt. Mit sein­er Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­tritt das Finanzgericht Ham­burg die Auf­fas­sung, dem Bund habe für die Ein­führung der Steuer die Geset­zge­bungskom­pe­tenz gefehlt, denn es han­dele sich bei der Kern­brennstoff­s­teuer nicht um eine beson­dere Ver­brauch­s­teuer, weil sie nicht auf Weit­er­gabe der steuer­lichen Belas­tung an den Stromver­brauch­er angelegt sei1. Eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts2 ste­ht noch aus.

Sein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Union­s­gericht­shof hat das Finanzgericht Ham­burg ins­beson­dere damit begrün­det, das gel­tende Union­srecht ste­he der Ein­führung ein­er nationalen Steuer auf zur Stromerzeu­gung ver­wen­dete Kern­brennstoffe ent­ge­gen3. Dabei hat das Finanzgericht seine Zweifel an der Ausle­gung des Union­srechts damit begrün­det, dass die EnergieStRL der Ein­führung ein­er nationalen Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeu­gung ver­wen­dete Kern­brennstoffe ent­ge­gen­ste­he und es sich bei der Kern­brennstoff­s­teuer um eine Abgabe han­deln kön­nte, die gegen das Bei­hil­fe­ver­bot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) und gegen die Regelun­gen des Ver­trags zur Grün­dung der Europäis­chen Atom­ge­mein­schaft ver­stoße. Über das Vor­abentschei­dungser­suchen4 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union noch nicht entsch­ieden.

Unter Hin­weis auf seine Vor­la­gen an das Bun­desver­fas­sungs­gericht und den Gericht­shof der Europäis­chen Union und die dort beschriebe­nen rechtlichen Zweifel hat das Finanzgericht Ham­burg den Kraftwerks­be­treibern vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz mit der Folge gewährt, dass die Steuer einst­weilen bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache nicht zu entricht­en ist. Gegen diese Entschei­dung haben die für die Steuer­erhe­bung zuständi­gen Haupt­zol­lämter Beschw­erde beim Bun­des­fi­nanzhof ein­gelegt — und jet­zt Recht bekom­men:

Im Beschw­erde­v­er­fahren ist der Bun­des­fi­nanzhof davon aus­ge­gan­gen, trotz der Vor­lagebeschlüsse des Finanzgerichts Ham­burg wed­er an dessen Recht­sauf­fas­sung gebun­den noch an ein­er Inter­essens­ab­wä­gung gehin­dert zu sein. Vielmehr hat er die ange­focht­e­nen Beschlüsse aufge­hoben und die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt. Dabei hat er die Frage nach der Steuer­art der Kern­brennstoff­s­teuer, der Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des und der Union­srecht­skon­for­mität aus­drück­lich offen­ge­lassen. Auss­chlaggebend für seine Entschei­dung war vielmehr die Erwä­gung, dass eine Aufhe­bung der Vol­lziehung in ihren prak­tis­chen Auswirkun­gen dem zeitweili­gen Außerkraft­set­zen des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes gle­ichkäme. Dies könne nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nur unter Beach­tung strenger Voraus­set­zun­gen geschehen, die im Stre­it­fall nicht vor­lä­gen. Gegenüber dem Inter­esse der Kraftwerks­be­treiber, die Steuer vor­läu­fig nicht zahlen zu müssen, sei dem Gel­tungsanspruch des Geset­zes der Vor­rang einzuräu­men. Darüber hin­aus sei das Inter­esse des Staates an ein­er geord­neten Haushalts­führung zu berück­sichti­gen. Im Fall der Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes wür­den dem Bun­de­shaushalt zumin­d­est zeitweise jährlich ca. 1, 3 Mrd. € ent­zo­gen.

Beste­hen ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit eines ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­ts oder hätte seine Vol­lziehung für den Betrof­fe­nen eine unbil­lige, nicht durch über­wiegende öffentliche Inter­essen gebotene Härte zur Folge, hat das Finanzgericht im Regelfall dessen Vol­lziehung auszuset­zen oder im Fall eines bere­its vol­l­zo­ge­nen Ver­wal­tungsak­ts die Vol­lziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). Nur in beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen kann trotz Vor­liegens solch­er Zweifel die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt wer­den.

Ein solch­er atyp­is­ch­er Fall kommt in Betra­cht, wenn die ern­stlichen Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Ver­wal­tungsak­ts auf Bedenken gegen die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er dem Ver­wal­tungsakt zugrunde liegen­den Geset­zesvorschrift beruhen5. Ist dies der Fall, set­zt die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes wegen des Gel­tungsanspruchs jedes formell ver­fas­sungs­gemäß zus­tande gekomme­nen Geset­zes (d.h. im Sinne eines ord­nungs­gemäßen Geset­zge­bungsvor­gangs) zusät­zlich ein (beson­deres) berechtigtes Inter­esse des Antrag­stellers voraus6.

Bei der Prü­fung, ob ein solch­es berechtigtes Inter­esse des Steuerpflichti­gen beste­ht, ist dieses mit den gegen die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes sprechen­den öffentlichen Belan­gen abzuwä­gen. Dabei kommt es maßge­blich ein­er­seits auf die Bedeu­tung und die Schwere des durch die Vol­lziehung des ange­focht­e­nen Steuerbeschei­ds ein­tre­tenden Ein­griffs beim Steuerpflichti­gen und ander­er­seits auf die Auswirkun­gen ein­er Aus­set­zung bzw. Aufhe­bung der Vol­lziehung hin­sichtlich des Geset­zesvol­lzugs und des öffentlichen Inter­ess­es an ein­er geord­neten Haushalts­führung an7. Dem bis zu ein­er gegen­teili­gen Entschei­dung des BVer­fG beste­hen­den Gel­tungsanspruch jedes formell ver­fas­sungsmäßig zus­tande gekomme­nen Geset­zes ist der Vor­rang einzuräu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Aufhe­bung der Vol­lziehung eines Steuerbeschei­ds im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nich­tan­wen­dung eines ganzen Geset­zes führen würde, die Bedeu­tung und die Schwere des durch die Vol­lziehung des ange­focht­e­nen Beschei­ds im Einzelfall ein­tre­tenden Ein­griffs beim Steuerpflichti­gen als eher ger­ing einzustufen sind und der Ein­griff keine dauer­haften nachteili­gen Wirkun­gen hat8.

Im Stre­it­fall ist zu berück­sichti­gen, dass die AdV ein­er Steuer­an­mel­dung wegen der vom Finanzgericht angenomme­nen Ver­fas­sungswidrigkeit des Kern­brStG nicht nur die konkrete Steuer­an­mel­dung der Antrag­stel­lerin im Stre­it­fall bet­rifft. Sie wäre vielmehr in gle­ich­er Weise sämtlichen Adres­sat­en des Kern­brStG für jeden Fall ein­er Steuer­an­mel­dung zu gewähren und bedeutete deshalb im Ergeb­nis die vor­läu­fige Außer­vol­lzugset­zung des gesamten ord­nungs­gemäß zus­tande gekomme­nen Steuerge­set­zes bis zur Entschei­dung des BVer­fG, d.h. für einen nicht abse­hbaren Zeitraum.

Die Befug­nis, eine solche Rechts­folge her­beizuführen, ste­ht jedoch nur dem BVer­fG zu, dem allein die Fest­stel­lung der Nichtigkeit eines Geset­zes sowie der sich aus der Nichtigkeit ergeben­den Kon­se­quen­zen vor­be­hal­ten ist und das nach § 32 BVer­fGG einen stre­it­i­gen Zus­tand bis zu sein­er Entschei­dung vor­läu­fig regeln, also auch ein Gesetz, über dessen Ver­fas­sungsmäßigkeit zu entschei­den ist, vor­läu­fig außer Vol­lzug set­zen kann. Dabei ist nach ständi­ger Recht­sprechung des BVer­fG ein beson­ders strenger Maßstab anzule­gen. Ohne Rück­sicht auf die für die Ver­fas­sungswidrigkeit der ange­grif­f­e­nen Maß­nahme sprechen­den Gründe sind die Nachteile des Aus­bleibens ein­er vor­läu­fi­gen Maß­nahme gegen die Nachteile abzuwä­gen, die ein­träten, wenn die Maß­nahme des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes ergin­ge, die Ver­fas­sungs­beschw­erde aber schließlich ohne Erfolg bliebe9. Von dieser Möglichkeit ist nach Auf­fas­sung des BVer­fG nur mit größter Zurück­hal­tung Gebrauch zu machen, denn der Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen ein Gesetz stellt stets einen erhe­blichen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Geset­zge­bers dar, so dass die Gründe, die für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sprechen, ein beson­deres Gewicht haben müssen10.

Auch wenn die Antrag­stel­lerin im konkreten Nor­menkon­trol­lver­fahren nicht nach § 32 BVer­fGG, son­dern allein beim Finanzgericht gemäß § 69 FGO vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz beantra­gen kann, ist jeden­falls für den Fall, dass ‑wie vor­liegend- die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes durch ein Fachgericht gle­ichbe­deu­tend ist mit der Außer­vol­lzugset­zung eines kom­plet­ten Geset­zes, kein Grund ersichtlich, weshalb das Fachgericht insoweit weniger stren­gen Anforderun­gen unter­liegen sollte als das BVer­fG.

Wie das BVer­fG entsch­ieden hat, ver­stößt eine solche Inter­essen­ab­wä­gung ‑die auch das öffentliche Inter­esse an ein­er geord­neten öffentlichen Haushalts­führung berück­sichtigt- nicht grund­sät­zlich gegen den aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anspruch auf umfassenden und effek­tiv­en gerichtlichen Schutz, zumin­d­est so lange, wie der sofor­tige Vol­lzug des Ver­wal­tungsak­ts die Aus­nahme bleibt; in Aus­nah­me­fällen kön­nen deshalb über­wiegende öffentliche Belange es recht­fer­ti­gen, den Rechtss­chutzanspruch des Grun­drecht­strägers einst­weilen zurück­zustellen11.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­lerin gel­ten diese Grund­sätze auch dann, wenn ein Instanzgericht im Rah­men eines Vor­lagebeschlusses das BVer­fG zur Klärung der Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er Recht­snorm oder eines Steuerge­set­zes angerufen hat.

Die Anrufung des BVer­fG ent­fal­tet im Hin­blick auf das Vor­liegen ern­stlich­er Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Ver­wal­tungsentschei­dung für den BFH keine Bindungswirkung. Wie das BVer­fG entsch­ieden hat, begrün­det das aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gende Gebot der Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes für den BFH keine Bindung an instanzgerichtliche Überzeu­gun­gen von der Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er Norm, selb­st wenn diese durch einen Vor­lagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäußert wor­den sind12. Eben­sowenig wird durch einen solchen Vor­lagebeschluss der Weg für eine Inter­essen­ab­wä­gung versper­rt. Mit unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen hat der BFH eine Inter­essen­ab­wä­gung zwis­chen der ein­er Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes ent­ge­gen­ste­hen­den konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushalts­führung und den für die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes sprechen­den indi­vidu­ellen Inter­essen des Steuerpflichti­gen selb­st in den Fällen vorgenom­men, in denen er selb­st eine Entschei­dung des BVer­fG einge­holt hat13. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht ist auch dem Beschluss des BFH in BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263 nicht zu ent­nehmen, das Rechtss­chutz­in­ter­esse des Antrag­stellers habe stets Vor­rang, wenn der BFH in der Sache einen Vor­lagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG gefasst hat. Vielmehr hat der BFH in der Begrün­dung sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung sei der Umstand zu berück­sichti­gen, dass die Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes prak­tisch zu ein­er einst­weili­gen Nichter­he­bung der gesamten Steuer führen könne und dass in Aus­nah­me­fällen über­wiegende öffentliche Belange eine Zurück­stel­lung des Rechtss­chutzanspruchs des Grun­drecht­strägers recht­fer­ti­gen kön­nten. Im Ergeb­nis hat er dem Rechtss­chutzanspruch des Erb­schaft­s­teuerpflichti­gen nur deshalb den Vor­rang eingeräumt, weil dieser zur Entrich­tung der Erb­schaft­s­teuer eigenes Ver­mö­gen hätte ein­set­zen oder die im Wege der Erb­schaft erwor­be­nen Gegen­stände veräußern oder belas­ten müssen.

Daraus fol­gt, dass ‑selb­st wenn der Bun­des­fi­nanzhof den im Vor­lagebeschluss des Finanzgericht und den in der Lit­er­atur geäußerten Zweifeln an der Ver­fas­sungsmäßigkeit des Kern­brStG fol­gen kön­nte14- eine Abwä­gung des für eine AdV sprechen­den indi­vidu­ellen Inter­ess­es der Antrag­stel­lerin und des ein­er solchen Maß­nahme ent­ge­gen­ste­hen­den öffentlichen Inter­ess­es geboten ist.

Auch in Bezug auf ern­stliche Zweifel an der Union­srecht­skon­for­mität des Kern­brStG ist der BFH nicht an die Recht­sauf­fas­sung des Finanzgericht gebun­den. Darüber hin­aus ist dem Aufhe­bungsin­ter­esse der Antrag­stel­lerin nicht allein auf­grund des Vor­abentschei­dungser­suchens des Finanzgericht der Vor­rang einzuräu­men. Ist ein kom­plettes Gesetz betrof­fen, erfordert die AdV eines darauf gestützten Ver­wal­tungsak­ts eben­falls ein beson­deres Aus­set­zungsin­ter­esse.

Wenn der BFH selb­st im Fall eines Vor­lagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht an die instanzgerichtliche Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er Norm gebun­den ist15, kann schw­er­lich angenom­men wer­den, dass eine solche Bindungswirkung hin­sichtlich der union­srechtlichen Beurteilung des Finanzgericht beste­ht16, zumal eine Vor­lage an den EuGH nach Art. 267 AEUV keine Überzeu­gung des Gerichts von der Union­srechtswidrigkeit erfordert. Sofern die richtige Anwen­dung des Union­srechts nicht der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein Raum bleibt, ist es dem nationalen Gericht unbenom­men, den EuGH anzu­rufen, wenn es dies für ange­bracht hält17. Im Rah­men eines Ver­fahrens über die Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes kann es somit einem Gericht nicht ver­wehrt wer­den, hin­sichtlich der Beurteilung union­srechtlich­er Fragestel­lun­gen zu ein­er anderen Auf­fas­sung als das Gericht zu gelan­gen, das in ein­er iden­tis­chen Rechts­frage bere­its den EuGH angerufen hat18. Nach der Recht­sprechung des EuGH richtet sich der einst­weilige Rechtss­chutz gegen den Vol­lzug nationaler Geset­ze, deren Vere­in­barkeit mit dem Union­srecht in Frage gestellt wird, allein nach den durch das vom zuständi­gen Gericht anzuwen­dende nationale Recht fest­gelegten Kri­te­rien, sofern diese Kri­te­rien wed­er weniger gün­stig aus­gestal­tet sind als die für entsprechende inner­staatliche Kla­gen noch die Ausübung der durch die Gemein­schaft­srecht­sor­d­nung ver­liehenen Rechte prak­tisch unmöglich machen oder über­mäßig erschw­eren19. Diesen Grund­sätzen ste­ht es nicht ent­ge­gen, wenn erstin­stan­zlichen Vor­abentschei­dungser­suchen keine Bindungswirkung hin­sichtlich der union­srechtlichen Beurteilung durch andere Gerichte zuerkan­nt wird.

Im Stre­it­fall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Aus­führun­gen des Finanzgericht ern­stliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 FGO begrün­den, wobei der ergänzende Hin­weis geboten erscheint, dass die Europäis­che Kom­mis­sion in ihrer schriftlichen Stel­lung­nahme in der Rechtssache — C‑5/14 die Recht­sauf­fas­sung des Finanzgericht nicht geteilt und die Kern­brennstoff­s­teuer als mit den union­srechtlichen Vor­gaben vere­in­bar ange­se­hen hat. Denn selb­st wenn auf­grund des an den EuGH gerichteten Vor­abentschei­dungser­suchens ern­stliche Zweifel an der Vere­in­barkeit des Kern­brStG mit union­srechtlichen Vor­gaben beste­hen soll­ten20, wäre die beantragte AdV unter den beson­deren Umstän­den des Stre­it­falls nur dann zu gewähren, wenn zusät­zlich ein (beson­deres) berechtigtes Inter­esse der Antrag­stel­lerin an der Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes bestünde.

Soweit andere Bun­des­fi­nanzhofe des BFH bei Zweifeln an der Vere­in­barkeit steuer­rechtlich­er Vorschriften mit Union­srecht die Voraus­set­zun­gen für die AdV auf diese Vorschriften gestützter Steuerbeschei­de bejaht haben, weicht der beschließende Bun­des­fi­nanzhof im Stre­it­fall nicht von den insoweit vertrete­nen Recht­sauf­fas­sun­gen ab. Fälle der Außer­vol­lzugset­zung eines kom­plet­ten Steuerge­set­zes lagen den Entschei­dun­gen ander­er Bun­des­fi­nanzhofe bish­er nicht zugrunde. Es ging stets allein um die vor­läu­fige Nich­tan­wen­dung einzel­ner Steuer­nor­men.

Zwar hat der BFH entsch­ieden, seine Recht­sprechung, nach der bei der Aus­set­zung der Vol­lziehung von Steuerbeschei­den wegen der Ver­fas­sungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegen­den Vorschrift die Gel­tend­machung eines berechtigten Inter­ess­es an der Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes ver­langt wird, könne auf die Gel­tend­machung von Ver­let­zun­gen des Ver­trages zur Grün­dung der Europäis­chen Gemein­schaft (EGV) nicht über­tra­gen wer­den, weil die Grund­frei­heit­en in den Mit­glied­staat­en unmit­tel­bares Recht darstell­ten, das von jedem Gericht unbeschadet der Möglichkeit der Ein­leitung eines Vor­abentschei­dungser­suchens zu beacht­en sei21. Im Stre­it­fall geht es aber nicht um die Ver­let­zung union­srechtlich garantiert­er Grun­drechte, deren unmit­tel­bare Gel­tung der BFH zu beacht­en hätte. Ungeachtet dessen bet­rifft der Stre­it­fall jeden­falls nicht die union­srechtliche Begutach­tung ein­er Steuer­recht­snorm im Einzelfall, welche die Gel­tung des Geset­zes grund­sät­zlich nicht in Frage stellt, son­dern die Frage der Vere­in­barkeit eines Steuerge­set­zes ins­ge­samt mit den union­srechtlichen Vor­gaben.

Ausweis­lich des Vor­lagebeschlusses ist das Finanzgericht selb­st nicht zu der Überzeu­gung gelangt, dass das Kern­brStG gegen gel­tendes Union­srecht ver­stößt, vielmehr hat es die Union­srechtswidrigkeit aus­drück­lich nur für möglich bzw. wahrschein­lich gehal­ten. Nach der Recht­sprechung des EuGH ist das nationale Gericht, das im Rah­men sein­er Zuständigkeit die union­srechtlichen Bes­tim­mungen anzuwen­den hat, erforder­lichen­falls befugt, jede ent­ge­gen­ste­hende Bes­tim­mung des nationalen Rechts aus eigen­er Entschei­dungs­befug­nis unangewen­det zu lassen, ohne dass es die vorherige Besei­t­i­gung dieser Bes­tim­mung auf geset­zge­berischem Wege oder durch irgen­dein ver­fas­sungsrechtlich­es Ver­fahren abwarten müsste22. Von sein­er dem­nach eingeräumten Befug­nis, § 5 Abs. 1 Kern­brStG bzw. das Kern­brStG ins­ge­samt unangewen­det zu lassen, hat das Finanzgericht jedoch keinen Gebrauch gemacht, son­dern seine Zweifel zum Anlass genom­men, dem EuGH die abschließende Beurteilung der union­srechtlichen Fragestel­lun­gen zu über­lassen. Würde in einem solchen Fall kein berechtigtes Inter­esse des Antrag­stellers an der Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gefordert, so dass sowohl das vor­legende Gericht als auch der BFH an ein­er Inter­essen­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des öffentlichen Inter­ess­es an ein­er geord­neten Haushalts­führung gehin­dert wären, müsste ein ord­nungs­gemäß zus­tande gekommenes Gesetz im Vor­griff auf die noch ausste­hende Beurteilung der Recht­slage durch den EuGH bere­its dann zumin­d­est vor­läu­fig außer Kraft geset­zt wer­den, wenn vernün­ftige Zweifel an der Union­srecht­skon­for­mität bestün­den, welche die richtige Anwen­dung des Union­srechts nicht offenkundig erscheinen ließen. Ein solch schw­er­wiegen­der Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Geset­zge­bers bei ungewis­sem Aus­gang des Ver­fahrens vor dem EuGH gin­ge jedoch über das hin­aus, was zur Durch­set­zung des Union­srechts erforder­lich wäre.

Soweit im Vor­lagebeschluss des Finanzgericht die Frage aufge­wor­fen wird, ob die Erhe­bung der Kern­brennstoff­s­teuer gegen das union­srechtlich kod­i­fizierte Bei­hil­fer­echt ver­stößt, ist darauf hinzuweisen, dass es dem mit­glied­staatlichen Gericht nicht obliegt, darüber zu entschei­den, ob eine staatliche Bei­hil­fe mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar ist. Denn nach ständi­ger Recht­sprechung des EuGH ist auss­chließlich die Kom­mis­sion für die Beurteilung der Vere­in­barkeit von Bei­hil­fe­maß­nah­men oder ein­er Bei­hil­fer­egelung mit dem Gemein­samen Markt zuständig23. Inner­staatlich ist das Bei­hil­fe­ver­bot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das wed­er abso­lut noch unbe­d­ingt ist, nicht unmit­tel­bar anwend­bar24. Daher lassen sich die BFH, Entschei­dun­gen in BFHE 212, 285, BSt­Bl II 2006, 523 und in BFHE 185, 467 nicht auf den Stre­it­fall über­tra­gen.

Zudem lässt sich den Entschei­dun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs vom 19.12 201225 und vom 05.05.199426, die sich mit der umsatzs­teuer­rechtlichen Behand­lung bes­timmter Leis­tun­gen (Durch­führung ästhetisch-chirur­gis­ch­er Maß­nah­men bzw. ent­geltliche Über­las­sung eines Wohn­mo­bils) und der Ausle­gung von Bes­tim­mungen der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG27- befassen, kein Rechtssatz ent­nehmen, nach dem eine Abwä­gung der öffentlichen Inter­essen und der Indi­vid­u­al­in­ter­essen des Antrag­stellers bei der Anhängigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens beim EuGH in jedem Fall zu unterbleiben hat. Vielmehr hat der Bun­des­fi­nanzhof auf­grund der von ihm selb­st und von einem Gericht eines anderen Mit­glied­staats an den EuGH gerichteten Vor­abentschei­dungser­suchen ‑ohne die Vere­in­barkeit der stre­it­entschei­den­den Vorschriften des nationalen Umsatzs­teuer­rechts mit den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 77/388/EWG in Frage zu stellen- ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit der ange­focht­e­nen Umsatzs­teuerbeschei­de angenom­men und einst­weili­gen Rechtss­chutz gewährt, wobei er auf die Frage eines berechtigten Inter­ess­es des Antrag­stellers nicht einge­gan­gen ist. Da sich diese Entschei­dun­gen lediglich auf die steuer­rechtliche Beurteilung einzel­ner Sachver­halte unter Beach­tung der sekundär­rechtlichen Vor­gaben und auf eine entsprechende Ausle­gung einzel­ner nationaler Bes­tim­mungen und nicht auf den Gel­tungsanspruch eines ver­fas­sungsmäßig zus­tande gekomme­nen Steuerge­set­zes und dessen Vere­in­barkeit mit dem Union­srecht beziehen, ste­hen sie der im Stre­it­fall gebote­nen Inter­essen­ab­wä­gung nicht ent­ge­gen.

Unter Berück­sich­ti­gung vorste­hen­der Grund­sätze hat das Finanzgericht im Stre­it­fall die AdV der ange­focht­e­nen Steuer­an­mel­dung zu Unrecht ange­ord­net. Die gebotene Abwä­gung des für eine AdV sprechen­den indi­vidu­ellen Inter­ess­es der Antrag­stel­lerin und des ein­er solchen Maß­nahme ent­ge­gen­ste­hen­den öffentlichen Inter­ess­es an ein­er geord­neten Haushalts­führung sowie die gebotene Beach­tung der Ver­w­er­fungskom­pe­tenz des BVer­fG führen zu dem Ergeb­nis, dass vor­läu­figer Rechtss­chutz nicht gewährt wer­den kann.

Die erforder­liche Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen fällt im Stre­it­fall zu Las­ten der Antrag­stel­lerin aus. Das öffentliche Inter­esse an ein­er geord­neten Haushalts­führung sowie an dem Vol­lzug eines ord­nungs­gemäß zus­tande gekomme­nen Geset­zes auch in der vom Geset­zge­ber hier­für bes­timmten Zeit über­wiegt das Inter­esse der Antrag­stel­lerin, das allein darin beste­ht, die Kern­brennstoff­s­teuer nicht entricht­en zu müssen. Dass die Antrag­stel­lerin bei Entrich­tung der angemelde­ten Steuer nicht wiedergutzu­machende Nachteile von erhe­blichem Gewicht erlitte oder nicht mehr gewinnbrin­gend gewerblich tätig sein kön­nte, ist wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Darüber hin­aus führte eine fak­tis­che Außerkraft­set­zung des Kern­brStG zu Ein­nah­meaus­fällen in Mil­liar­den­höhe. Zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof auf die Aus­führun­gen in seinem Beschluss in BFHE 236, 206, BSt­Bl II 2012, 418. Ausweis­lich der vom Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt veröf­fentlicht­en Sta­tis­tik über das Steuer­aufkom­men betrug das Aufkom­men der Kern­brennstoff­s­teuer in 2011 0, 92 Mrd. EUR, in 2012 1, 57 Mrd. EUR und in 2013 1, 28 Mrd. EUR. Let­ztlich kön­nen Unsicher­heit­en bei der exak­ten Bes­tim­mung des Steuer­aus­falls bei der im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes gebote­nen und aus­re­ichen­den sum­marischen Prü­fung auf sich beruhen. Entschei­dend ist, dass durch eine AdV der ange­focht­e­nen Steuer­an­mel­dung das gesamte Kern­brStG fak­tisch mit der Folge dro­hen­der hoher Ein­nah­meaus­fälle außer Kraft geset­zt würde. Kein­er entschei­dungser­he­blichen Bedeu­tung kom­men dabei die Gründe zu, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit oder Union­srechtswidrigkeit des Kern­brStG sprechen28. Von entschei­den­der Bedeu­tung sind vielmehr die Nachteile der Gewährung der beantragten AdV und die Ver­w­er­fungskom­pe­tenz des BVer­fG. In Anbe­tra­cht der zeitlichen Begren­zung der Erhe­bung der Kern­brennstoff­s­teuer und ihrer wirtschaft­spoli­tis­chen Zielset­zung hätte die AdV eine so weitre­ichende Wirkung, wie sie nur durch eine Entschei­dung des BVer­fG her­beige­führt wer­den kön­nte.

Dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­lerin ist nicht schlüs­sig zu ent­nehmen, dass durch die sofor­tige Vol­lziehung der ange­focht­e­nen Steuer­an­mel­dung irrepara­ble Nachteile oder eine unzu­mut­bare Härte dro­hen. Nach der Recht­sprechung des BFH set­zt eine AdV wegen unbil­liger Härte voraus, dass der Betrof­fene seine wirtschaftliche Lage im Einzel­nen vorträgt und glaub­haft macht29. Nach Ein­schätzung des Bun­des­fi­nanzhofs ist die (vor­läu­fige) Entrich­tung der Steuer der Antrag­stel­lerin dur­chaus zumut­bar. Dies wird auch durch den Verzicht des Finanzgericht auf die Anforderung ein­er Sicher­heit­sleis­tung belegt, den es damit begrün­det hat, dass Anhalt­spunk­te für eine Gefährdung des ‑im Stre­it­fall sehr hohen- Steuer­anspruchs nicht ersichtlich seien. Im Übri­gen hat die Antrag­stel­lerin selb­st vor­ge­tra­gen, die aktuelle wirtschaftliche Sit­u­a­tion sei gut und sie ver­füge zudem über ein kurzfristig liq­uides Ver­mö­gen und ein Anlagev­er­mö­gen, das die Steuer­forderun­gen bei Weit­em über­steige. Zudem seien die Steuer­forderun­gen durch Rück­stel­lun­gen gedeckt, denen aus­re­ichend Akti­va gegenüber­ste­hen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 25. Novem­ber 14 — VII B 65/14

  1. FG Ham­burg, Beschluss vom 29.01.2013 — 4 K 270/11, EnWZ 2013, 422 []
  2. BVer­fG — 2 BvL 6/13 []
  3. FG Ham­burg, Beschluss vom 19.11.2013 4 K 122/13, EnWZ 2014, 233 []
  4. EuGH — C‑5/14 []
  5. BFH, Beschluss vom 10.02.1984 — III B 40/83, BFHE 140, 396, BSt­Bl II 1984, 454 []
  6. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2010 — II B 168/09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 27.08.2002 — XI B 94/02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 06.11.2001 — II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 30.01.2001 — VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031; und vom 17.03.1994 — VI B 154/93, BFHE 173, 554, BSt­Bl II 1994, 567 []
  7. BFH, Beschlüsse vom 21.11.2013 — II B 46/13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263; in BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 20.07.1990 — III B 144/89, BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; und vom 20.05.1992 — III B 100/91, BFHE 168, 174, BSt­Bl II 1992, 729 []
  8. BFH, Beschluss in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558 []
  9. BVer­fG, Beschluss vom 27.06.2013 1 BvR 1501/13, Neue Zeitschrift für Ver­wal­tungsrecht ‑NVwZ- 2013, 1145, m.w.N. []
  10. BVer­fG, Beschlüsse in NVwZ 2013, 1145; und vom 22.05.2001 2 BvQ 48/00, BVer­fGE 104, 23, 27 f. []
  11. BVer­fG, Beschluss vom 06.04.1988 1 BvR 146/88, Steuer­recht­sprechung in Karteiform, Finanzgericht­sor­d­nung, § 69, Rz 283; im Ergeb­nis eben­so BVer­fG, Beschlüsse vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, NVwZ 2013, 935; und vom 24.10.2011 1 BvR 1848/11, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2012, 89 []
  12. BVer­fG, Beschluss in NVwZ 2013, 935 []
  13. BFH, Beschlüsse vom 17.07.2003 — II B 20/03, BFHE 202, 380, BSt­Bl II 2003, 807; und vom 11.06.2003 — IX B 16/03, BFHE 202, 53, BSt­Bl II 2003, 663 []
  14. Gärditz, Die Richter­vor­lage des Finanzgerichts Ham­burg zum Kern­brennstoff­s­teuerge­setz, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern ‑ZfZ- 2014, 18; Lüdicke, Es gibt Gren­zen der Besteuerung!, Der Betrieb 2013, Heft 28 M 1; Fis­ch­er, Kern­brennstoff­s­teuerge­setz man­gels Geset­zge­bungskom­pe­tenz ver­fas­sungswidrig, ZfZ 2013, 192; Hart­mann, Ein neuer Blick auf die Steuerge­set­zge­bungskom­pe­ten­zen des Grundge­set­zes, Deutsche Steuerzeitung 2012, 205; Drüen, Der Steuer­ty­pus der Ver­brauch­s­teuer – dargestellt am Neg­a­tivbeispiel der Kern­brennstoff­s­teuer, ZfZ 2012, 309; Seer, Vor­läu­figer Rechtss­chutz bei ern­stlichen Zweifeln an der Ver­fas­sungsmäßigkeit eines Steuerge­set­zes, Deutsches Steuer­recht 2012, 325; Wald­hoff, Die Kern­brennstoff­s­teuer als Ver­brauch­s­teuer und die steuer­rechtliche Typen­lehre, ZfZ 2012, 57; Bruch/Greve, Die Kern­brennstoff­s­teuer im Fokus der Finanzgerichts­barkeit, Betriebs-Berater 2012, 234 []
  15. BVer­fG, Beschluss in HFR 2013, 639 []
  16. BFH, Beschluss vom 27.02.2009 — VII B 186/08, BFH/NV 2009, 942 []
  17. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81CILFIT‑, Slg. 1982, 3415 []
  18. Entschei­dun­gen des Finanzgericht Mün­ster vom 18.01.2013 5 — V 3800/12 U, Entschei­dun­gen der Finanzgerichte 2013, 556, und des Hes­sis­chen Finanzgericht vom 17.05.2013 1 — V 337/13, nicht veröf­fentlicht []
  19. EuGH, Urteile vom 22.12 2010 — C‑279/09DEB Deutsche Energiehan­dels- und Beratungs­ge­sellschaft mbH‑, Slg. 2010, I‑13849; und vom 13.03.2007 — C‑432/05 ‑Uni­bet (Lon­don) Ltd und Uni­bet (Inter­na­tion­al) Ltd‑, Slg. 2007, I‑2271 []
  20. zu den ver­schiede­nen Recht­sauf­fas­sun­gen hin­sichtlich der sekundär­rechtlichen und bei­hil­fen­rechtlichen Prob­lem­stel­lun­gen vgl. Kube, Kern­brennstoff­s­teuer und EU-Sekundär­recht, Inter­na­tionales Steuer­recht 2012, 553; Englisch, Steuer­liche Son­der­be­las­tung als ver­botene Bei­hil­fe – eine union­srechtliche Achilles­verse der Kern­brennstoff­s­teuer, Steuer und Wirtschaft 2012, 318; Küh­ling, Die bei­hil­fen­rechtliche Bew­er­tung der Kern­brennstoff­s­teuer – Zeit für eine Aus­dehnung der steuer­lichen Kon­trolle durch das Euro­parecht?, Europäis­ches Wirtschafts- und Steuer­recht 2013, 113; Jatzke, Gren­zen des mit­glied­schaftlichen Steuerfind­ungsrechts am Beispiel der Kern­brennstoff­s­teuer, ZfZ 2012, 150, und Schröer-Schal­len­berg, Anmerkung zum Vor­lagebeschluss des Finanzgericht Ham­burg vom 19.11.2013 4 K 122/13 zur Vere­in­barkeit der Kern­brennstoff­s­teuer mit Union­srecht, EnWZ 2014, 239 []
  21. Entschei­dun­gen des BFH vom 14.02.2006 — VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BSt­Bl II 2006, 523; und vom 24.03.1998 — I B 100/97, BFHE 185, 467, ent­ge­gen dem Beschluss vom 22.01.1992 — I B 77/91, BFHE 166, 350, BSt­Bl II 1992, 618, in dem eine Inter­essen­ab­wä­gung unter Beach­tung des öffentlichen Inter­ess­es der Bun­desre­pub­lik an ein­er geord­neten Haushalts­führung trotz Vor­lagebeschlusses eines Finanzgericht vorgenom­men wor­den ist []
  22. EuGH, Urteile vom 18.07.2013 — C‑136/12, Europäis­che Zeitschrift für Wirtschaft­srecht 2013, 782, Rz 33; und vom 05.10.2010 — C‑173/09, Slg. 2010, I‑8889, Rz 31 []
  23. EuGH, Urteile vom 18.07.2007 — C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199; und vom 22.03.1977 Rs. 78/76, Slg. 1977, 595, Rz 9 []
  24. BFH, Urteil vom 31.07.2013 — I R 82/12, BFHE 243, 180, m.w.N. []
  25. BFH, Beschluss vom 19.12.2012 — V S 30/12, BFH/NV 2013, 779 []
  26. BFH, Urteil vom 05.05.1994 — V S 11/93, BFH/NV 1995, 368 []
  27. ABl.EG Nr. L 145/1 []
  28. BVer­fG, Beschluss in NVwZ 2013, 1145, m.w.N., und BFH, Beschluss in BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558 []
  29. BFH, Beschlüsse vom 29.03.2001 — III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294; und vom 27.08.2002 — XI B 94/02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18 []