Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Mit der Erteilung der Erlaub­nis zum Bezug steuer­begün­stigten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG erhielt die Schuld­ner­in zum Nach­weis ihrer Bezugs­berech­ti­gung einen Erlaub­niss­chein, § 9 Abs. 1 Strom­StV. Diesen hat sie dem Ver­sorg­er (§ 2 Nr. 1 Strom­StG), ihrem Stromver­sorgung­sun­ternehmen, vorgelegt, damit ihr nach § 9 Abs. 3 Strom­StG steuer­begün­stigter, näm­lich um die Steuer­begün­s­ti­gung preiswert­er­er Strom abgegeben wer­den kon­nte. Hat die Schuld­ner­in ihren Betrieb eingestellt oder erlis­cht die Erlaub­nis infolge Wider­rufs, hat der Erlaub­nis­in­hab­er den Erlaub­niss­chein unverzüglich zurück­zugeben, § 11 Abs. 6 Satz 1 Strom­StV. Mit der Rück­gabe des Erlaub­niss­cheins wird der durch den Erlaub­niss­chein mögliche Rechtsmiss­brauch sich­er ver­mieden.

Diese Verpflich­tung trifft nach einem Urteil des Finanzgerichts Düs­sel­dorf gemäß § 34 Abs. 3 AO auch den Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in. Auf­grund dieser Verpflich­tung muss der Insol­ven­zver­wal­ter not­falls auch den Ver­sorg­er ermit­teln und von ihm den Erlaub­niss­chein zurück­fordern.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Juni 2009 – 4 K 506/09 AO