Die Photovoltaikanlage auf der Galopprennbann

Eine Pho­to­voltaikan­lage ist auf ein­er baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 ange­bracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen kün­stlich herg­erichteten inte­gralen Bestandteil ein­er Sportan­lage bildet, der dem Zweck der baulichen Gesam­tan­lage funk­tion­styp­isch unter­ge­ord­net ist (hier: Innen­bere­ich ein­er Galop­prennbahn).

Die Photovoltaikanlage auf der Galopprennbann

Die Net­z­be­treiberin (§ 3 Nr. 8 EEG 2009) ist verpflichtet, den von der Anla­gen­be­treiberin (§ 3 Nr. 2 EEG 2009) in ein­er solchen Pho­to­voltaikan­lage (§ 3 Nr. 1 EEG 2009) erzeugten Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie abzunehmen und zu über­tra­gen (§ 8 Abs. 1 EEG 2009), und hat diesen Strom gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2009 zu vergüten. Denn die Pho­to­voltaikan­lage ist, wie von § 32 Abs. 2 EEG 2009 für das Beste­hen ein­er Vergü­tungspflicht voraus­ge­set­zt, auf ein­er baulichen Anlage ange­bracht, die vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den ist.

Dabei sind vor­liegend die — inzwis­chen wieder mehrfach geän­derten — Vorschriften des EEG 2009 her­anzuziehen. Denn auf Anla­gen, die — wie hier — vor dem 1.01.2012 in Betrieb genom­men wor­den sind, bleiben gemäß § 66 Abs. 1 des Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien in der Fas­sung von Art. 1 des Geset­zes zur Neuregelung des Recht­srah­mens für die Förderung der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energien vom 28.07.20111 (EEG 2012) die hier inter­essieren­den Regelun­gen des EEG 2009 weit­er­hin anwend­bar2.

Mit dem in § 32 EEG 2009 selb­st nicht definierten Begriff der baulichen Anlage hat der Geset­zge­ber unter nahezu wort­gle­ich­er Über­nahme sein­er Erwä­gun­gen zur inhalts­gle­ichen Vorgänger­regelung in § 11 Abs. 3 des Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien (Erneuer­bare-Energien-Gesetz- EEG) in der Fas­sung vom 21.07.20043 (EEG 2004) nach den betr­e­f­fend­en Geset­zes­be­grün­dun­gen fol­gen­des Ver­ständ­nis ver­bun­den4:

Bauliche Anla­gen wer­den gemein­hin als jede mit dem Erd­bo­den ver­bun­dene, aus Bauteilen und Baustof­fen hergestellte Anlage begrif­f­en. Diese Dif­feren­zierung entspricht dem Ver­ständ­nis der Muster­bauord­nung und der Lan­des­bauord­nun­gen. Infolgedessen ist zwis­chen unter­schiedlichen Vergü­tungssätzen für Anla­gen an/auf Gebäu­den und an/auf son­sti­gen baulichen Anla­gen (etwa Straßen, Stellplätze, Deponieflächen, Auf­schüt­tun­gen, Lager- und Abstellplätze) zu unter­schei­den.”

Dass der Geset­zge­ber von diesem Begriffsver­ständ­nis, an das auch der Bun­des­gericht­shof in sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung angeknüpft hat5, bei den späteren Geset­zesän­derun­gen im Zuge der soge­nan­nten Pho­to­voltaiknov­el­le 20106 sowie der Neu­fas­sung des § 32 Abs. 1 EEG 2012 abgerückt wäre, ist nicht ersichtlich.

Die in Bezug genommene Muster­bauord­nung 2002 definiert den Begriff der baulichen Anlage weit­ge­hend übere­in­stim­mend mit den Lan­des­bauord­nun­gen (vgl. etwa § 3 Abs. 1 Sächs­BauO; § 2 Abs. 1 Hess­BauO; § 2 Abs. 1 Thür­BauO; § 2 Abs. 1 BauO NRW, § 2 Abs. 1 Bad­Würt­tBauO) wie fol­gt:

Bauliche Anla­gen sind mit dem Erd­bo­den ver­bun­dene, aus Baupro­duk­ten hergestellte Anla­gen; eine Verbindung mit dem Boden beste­ht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf orts­festen Bah­nen begren­zt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Ver­wen­dungszweck dazu bes­timmt ist, über­wiegend orts­fest benutzt zu wer­den. Bauliche Anla­gen sind auch

  1. Auf­schüt­tun­gen und Abgrabun­gen,
  2. Lager­plätze, Abstellplätze und Ausstel­lungsplätze,
  3. Sport- und Spielflächen,
  4. Camp­ing­plätze, Woch­enend­plätze und Zelt­plätze,
  5. Freizeit- und Vergnü­gungsparks,
  6. Stellplätze für Kraft­fahrzeuge…”

Durch die mit § 2 Abs. 1 Satz 2 der Muster­bauord­nung 2002 ver­bun­dene funk­tions- und zweck­be­zo­gene Erweiterung der in deren § 2 Abs. 1 Satz 1 enthal­te­nen Begriffs­bes­tim­mung gel­ten etwa auch Sportan­la­gen in ihrer Gesamtheit bauord­nungsrechtlich als bauliche Anlage, soweit die Flächen von der Umge­bung abge­gren­zt und entsprechend den Zweck­en der jew­eili­gen Sportart herg­erichtet sind7.

Diese funk­tions- und zweck­be­zo­gene bauord­nungsrechtliche Sichtweise liegt nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers auch dem in § 32 Abs. 2 EEG 2009 ver­wen­de­ten Begriff der baulichen Anlage zugrunde. Denn anders ist es nicht zu erk­lären, dass nach der Geset­zes­be­grün­dung etwa auch Stellplätze, Auf­schüt­tun­gen, Lager- und Abstellplätze sowie Deponieflächen8 vergü­tungsrechtlich bauliche Anla­gen darstellen sollen, obgle­ich sich dies nicht notwendig aus der baulichen Beschaf­fen­heit, son­dern aus der Zweckbes­tim­mung der genan­nten Flächen ergibt.

Die Gege­nan­sicht weist zwar zu Recht darauf hin, dass trotz Anlehnung an die Begrif­flichkeit­en des Bauord­nungsrechts die Ausle­gung bei Berück­sich­ti­gung der mit dem EEG ver­fol­gten Zwecke nicht zwin­gend deck­ungs­gle­ich sein muss. Anders als das Beru­fungs­gericht meint, bieten die Geset­zes­ma­te­ri­alien jedoch keinen Anhalt, dass der Geset­zge­ber des EEG den bauord­nungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage von vorn­here­in ein­schränk­end hätte dahin ver­standen wis­sen wollen, dass bere­its die Begriffs­bes­tim­mung und ihre Abgren­zung von den nach § 32 Abs. 2 EEG förder­fähi­gen Frei­flächenan­la­gen unter dem Vor­be­halt der Vere­in­barkeit mit den Zielset­zun­gen des EEG im Einzelfall ste­hen sollte. Vielmehr hat der Geset­zge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung mit dem Hin­weis darauf, was entsprechend dem bauord­nungsrechtlichen Ver­ständ­nis “gemein­hin als (bauliche Anlage) begrif­f­en” wird, sowie durch seine beispiel­hafte Umschrei­bung der “son­sti­gen baulichen Anla­gen” verdeut­licht, dass er sich die bauord­nungsrechtliche Begriffs­bes­tim­mung grund­sät­zlich uneingeschränkt zu eigen machen wollte. Dass er die in der Begrün­dung nicht aus­drück­lich erwäh­n­ten Sport- und Spielflächen von vorn­here­in aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 32 Abs. 2 EEG 2009 hätte her­aus­nehmen wollen, lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­nehmen. Dazu beste­ht auch kein Anlass.

Nach diesen Maßstäben ist eine Förder­fähigkeit des im Innen­bere­ich der Galop­prennbahn erzeugten Stroms zu beja­hen. Unab­hängig davon, dass Teile der Innen­flächen in der Ver­gan­gen­heit noch zusät­zlich als Jag­drennbahn genutzt wor­den sind, han­delt es sich bei dem Innen­bere­ich um einen sportartbe­d­ingt unab­d­ing­baren Flächenbe­standteil der Gesam­tan­lage der Galop­prennbahn. Denn dieser — hier zudem durch beson­dere Bar­ri­eren abge­gren­zte — Innen­bere­ich ist bei Anlage der Rennbahn nicht etwa als naturbe­lassen­er Teil aus­ges­part, son­dern kün­stlich herg­erichtet und dem durch die ovalför­mige Führung der einzel­nen Rennbah­nen und deren weit­ge­hen­der Ein­se­hbarkeit geprägten Zweck der Gesam­tan­lage unter­ge­ord­net wor­den. Er war deshalb von Anfang an ein funk­tion­styp­isch angelegter inte­graler Bestandteil der baulichen Anlage Galop­prennbahn und hat diese Eigen­schaft nicht nachträglich dadurch ver­loren, dass seine teil­weise Zusatznutzung als Jag­drennbahn später wieder aufgegeben wurde. Denn nach dem Willen des Geset­zge­bers des EEG kommt es für die Einord­nung ein­er Anlage als bauliche Anlage maßge­blich auf den Zeit­punkt der Errich­tung an und “nicht darauf (…), ob die bauliche Anlage zum Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme tat­säch­lich (…) entsprechend der Funk­tion ihres abstrak­ten, rechtlich qual­i­fizierten Nutzungszwecks (…) genutzt wird. Eine vor oder nach Inbe­trieb­nahme der Anlage tat­säch­lich erfol­gte Auf­gabe der ursprünglichen ander­weit­i­gen Haupt­nutzung bleibt (…) bedeu­tungs­los“9. Für die hier unter Beibehal­tung der Haupt­nutzung der baulichen Anlage als Galop­prennbahn in Fort­fall gekommene Zusatznutzung kann nichts anderes gel­ten.

Eben­so wenig ste­ht der Einord­nung des Innen­bere­ichs als baulich­er Anlage ent­ge­gen, dass die Fläche nicht ver­siegelt wurde. Zwar gehen bauliche Anla­gen häu­fig mit Ver­siegelun­gen ein­her. Allerd­ings gibt es — wie hier — auch Anla­gen ohne voll­ständi­ge Boden­ver­siegelung, wie es umgekehrt — etwa in Form von Boden­verdich­tun­gen — auch Ver­siegelun­gen geben kann, die keine baulichen Anla­gen sind10.

Die Förderung der Stromerzeu­gung aus Pho­to­voltaikan­la­gen ist maßge­blich von dem Gedanken getra­gen, die Ver­siegelung von Flächen zu diesem Zweck in Gren­zen zu hal­ten und ökol­o­gisch sen­si­ble Flächen nach Möglichkeit über­haupt nicht oder zumin­d­est nur planer­isch kon­trol­liert zu über­bauen sowie die Errich­tung solch­er Anla­gen dor­thin zu lenken, wo der Flächen­ver­brauch durch Errich­tung ein­er zu einem vor­rangi­gen anderen Zweck bes­timmten baulichen Anlage nach Maß­gabe der hier­für beste­hen­den bau­pla­nungsrechtlichen Anforderun­gen ohne­hin stat­tfind­et oder bere­its stattge­fun­den hat11. Ein solch­er Flächen­ver­brauch war hier bere­its mit der ursprünglichen Anlage der Galop­prennbahn und der in diesem Zuge vorgenomme­nen Gestal­tung ihres Innen­bere­ichs erfol­gt.

Vor­liegend sind die Solar­mod­ule auf dem dafür vorge­se­henen Teil der Innen­raum­fläche ange­bracht, also fest mon­tiert. Das genügt für die zu ein­er Anbringung auf der baulichen Anlage erforder­liche baulichkon­struk­tive Verbindung der Mod­ule mit der darunter liegen­den, vor­rangig zu Rennsportzweck­en errichteten Fläche12.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Juli 2013 — VIII ZR 308/12

  1. BGBl. I S. 1634 []
  2. vgl. dazu auch Sal­je, EEG, 6. Aufl., § 32 Rn. 2 []
  3. BGBl. I S.1918 []
  4. BT-Drucks. 16/8148, S. 60; 15/2864, S. 44; 15/2327, S. 34 []
  5. BGH, Urteil vom 09.02.2011 — VIII ZR 35/10, ZNER 2011, 184 Rn. 39 []
  6. Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuer­baren-Energien-Geset­zes vom 11.08.2010, BGBl. I S. 1170 []
  7. HessVGH, Beschluss vom 19.02.1991 — 4 TH 1130/89; OVG NRW, Urteil vom 14.06.2010 — 7 A 2836/08; Gädtke/Johlen, BauO NRW, 12. Aufl., § 2 Rn. 79 ff.; jew­eils mwN []
  8. zu Let­zteren Simon/Busse/Lechner, Bay­erische Bauord­nung, 111. Ergänzungsliefer­ung 2013, § 2 Rn. 344; Gädtke/Johlen, aaO Rn. 57 []
  9. BT-Drucks. 16/8148, aaO []
  10. Clear­ing­stelle EEG, Votum 2010/6, Rn. 55, mwN []
  11. BGH, Urteil vom 17.11.2010 — VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311 Rn. 32 mwN []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2011 — VIII ZR 35/10, aaO Rn. 40 []