Die Wind­ener­gie­an­la­ge im Außen­be­reich und der Vogel­schutz

Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist.

Die Wind­ener­gie­an­la­ge im Außen­be­reich und der Vogel­schutz

In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt [1] die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens ergibt. Der Beklag­te lehn­te die Ertei­lung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung mit der Begrün­dung ab, das Vor­ha­ben ver­sto­ße gegen das arten­schutz­recht­li­che Tötungs­ver­bot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb erfolg­los. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt war der Arten­schutz trotz Bin­dungs­wir­kung des Vor­be­scheids zu prü­fen. Der Betrieb der Wind­ener­gie­an­la­gen ver­sto­ße gegen das arten­schutz­recht­li­che Tötungs- und Ver­let­zungs­ver­bot.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass der Arten­schutz, der u.a. durch das arten­schutz­recht­li­che Tötungs‑ und Ver­let­zungs­ver­bot kon­kre­ti­siert wird, ein Belang des Natur­schut­zes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB ist. Für die Auf­fas­sung des Mag­de­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die bau­pla­nungs­recht­li­chen und die natur­schutz­recht­li­chen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für Vor­ha­ben im Außen­be­reich hät­ten einen jeweils eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter und sei­en unab­hän­gig von­ein­an­der zu prü­fen, ist vor die­sem Hin­ter­grund kein Raum. Steht fest, dass ein Vor­ha­ben gegen ein nicht durch Aus­nah­me oder Befrei­ung zu behe­ben­des arten­schutz­recht­li­ches Ver­bot ver­stößt, ist das Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig, weil ihm öffent­li­che Belan­ge i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen. Das wur­de im Vor­be­scheids­ver­fah­ren nicht geprüft. Bei der danach im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren gebo­te­nen arten­schutz­recht­li­chen Prü­fung kommt der zustän­di­gen Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Davon ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2013 – 4 C 1.12

  1. OVG LSA, Urteil vom 19.01.2012 – 2 L 124/​09[]