Gewähr­leis­tungs­fris­ten für man­gel­haf­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Ansprü­che des Käu­fers wegen Man­gel­haf­tig­keit der Kom­po­nen­ten einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die der Käu­fer auf dem bereits vor­han­de­nen Dach einer Scheu­ne ange­bracht hat, um durch Ein­spei­sung des erzeug­ten Solar­stroms Ein­nah­men zu erzie­len, unter­lie­gen nicht der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, son­dern der zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Gewähr­leis­tungs­fris­ten für man­gel­haf­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB ver­jäh­ren die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che – wozu nach § 437 Nr. 3 BGB auch die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che zäh­len – in fünf Jah­ren bei einer Sache, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den ist und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht hat. So ver­hält es sich im Streit­fall nicht.

Zwar schei­tert die Anwend­bar­keit des § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht bereits dar­an, dass es vor­lie­gend nicht um Ansprü­che eines Bauhandwerkers/​Werkunternehmers gegen sei­nen Lie­fe­ran­ten geht; die Bestim­mung fin­det auch dann Anwen­dung, wenn Sachen der in § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB bezeich­ne­ten Art vom Käu­fer selbst für ein Bau­werk ver­wen­det (ein­ge­baut) wer­den [1]. Die Kla­ge­an­sprü­che ver­jäh­ren aber des­halb nicht in fünf Jah­ren, weil die gekauf­ten Sachen nicht „für ein Bau­werk“ ver­wen­det wor­den sind.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die Kauf­sa­che „für ein Bau­werk“ ver­wen­det wor­den ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zurück­ge­grif­fen wer­den. Danach ist ein Bau­werk eine unbe­weg­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­stell­te Sache. Von der Vor­schrift erfasst sind nicht nur Neu­errich­tun­gen von Bau­wer­ken, son­dern auch Erneue­rungs- und Umbau­ar­bei­ten an einem errich­te­ten Gebäu­de, wenn sie für Kon­struk­ti­on, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit des Gebäu­des von wesent­li­cher Bedeu­tung sind und wenn die ein­ge­bau­ten Tei­le mit dem Gebäu­de fest ver­bun­den sind [2].

Die auf dem Dach (hier: auf dem Scheu­nen­dach) errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, zu deren Erstel­lung die Modu­le dien­ten, ist man­gels Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den selbst kein Bau­werk im Sin­ne des Geset­zes. Bau­werk ist allein die Scheu­ne, auf deren Dach die Solar­an­la­ge mon­tiert wur­de. Für die Scheu­ne sind die Solar­mo­du­le jedoch nicht ver­wen­det wor­den. Sie waren weder Gegen­stand von Erneue­rungs- oder Umbau­ar­bei­ten an der Scheu­ne, noch sind sie für deren Kon­struk­ti­on, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit von (wesent­li­cher) Bedeu­tung. Viel­mehr dient die Solar­an­la­ge eige­nen Zwe­cken, denn sie soll Strom erzeu­gen und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dadurch eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le (Ein­spei­se­ver­gü­tung) ver­schaf­fen; um die­sen Zweck zu erfül­len, hät­te die Anla­ge auch auf jedem ande­ren Gebäu­de ange­bracht wer­den kön­nen. Die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge hat mit­hin kei­ne Funk­ti­on für das Gebäu­de (Scheu­ne) selbst, son­dern sie ist, weil es dem Bau­herrn zweck­dien­lich erschien, ledig­lich eben­dort ange­bracht wor­den. Allein dies führt nicht dazu, dass die für die Mon­ta­ge von der Klä­ge­rin gelie­fer­ten Ein­zel­tei­le „für ein Bau­werk“ ver­wen­det wor­den wären [3]. Aus dem Umstand, dass der Ein­bau der Solar­mo­du­le weder für die Kon­struk­ti­on, den Bestand, die Erhal­tung oder die Benutz­bar­keit der Scheu­ne von (wesent­li­cher) Bedeu­tung ist, folgt über­dies, dass die Man­gel­haf­tig­keit der Solar­mo­du­le nicht auch die Man­gel­haf­tig­keit der Scheu­ne ver­ur­sacht hat.

Aus der all­ge­mei­nen Erwä­gung, die Ener­gie­ver­sor­gung eines Bau­werks gehö­re zu des­sen gewöhn­li­chem Gebrauch und damit zur Benutz­bar­keit, kann schon des­halb nichts für den Streit­fall abge­lei­tet wer­den, weil aus den von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht her­vor­geht, dass die Scheu­ne vor Anbrin­gung der Modu­le kei­ne Strom­ver­sor­gung gehabt hät­te und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den mit der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge erzeug­ten Strom nun (auch) für die Scheu­ne nut­zen wür­de. Aber selbst wenn ein Teil des von der Solar­an­la­ge erzeug­ten Stroms der Ener­gie­ver­sor­gung der Scheu­ne die­nen soll­te, wür­de dies im Streit­fall nicht zur Anwend­bar­keit der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB füh­ren. Denn auch dann läge der Haupt­zweck der Errich­tung der Anla­ge dar­in, dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen, so dass es auch in die­ser Fall­ge­stal­tung an einer Ver­wen­dung „für ein Bau­werk“ feh­len wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – VIII ZR 318/​12

  1. BT-Drucks. 14/​6040, S. 227; Stau­din­ger/­Ma­tusch­ke-Beck­mann, BGB, Neubearb.2004, § 438 Rn. 40; Erman/​Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 438 Rn. 9; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 438 Rn. 18[]
  2. BT-Drucks. 14/​6040, S. 227[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.1997 – VII ZR 287/​95, NJW-RR 1998, 89 unter II 2 b[]