Brennmaterial für die Biomasse-Heizungsanlage

Brennmaterial für die Biomasse-Heizungsanlage

In ein­er Bio­masse-Heizungsan­lage dür­fen nur die vom Her­steller für das konkrete Gerät zuge­lasse­nen Brennstoffe einge­set­zt und im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen ver­feuert wer­den. Eine ord­nungs­be­hördliche Ver­fü­gung, die die Nutzung eines danach an sich zuläs­si­gen Brennstoffes unter­sagt, ohne etwaige Ver­stöße gegen geset­zliche Vor­gaben (wie etwa den Feuchtege­halt des Brennstoffes oder Fein­staub­gren­zw­erte) aus­re­ichend fest­gestellt zu haben, ist dage­gen rechtswidrig. Die Unter­sa­gung, andere als die geset­zlich und nach der Her­steller­freiga­be zuge­lasse­nen Brennstoffe zu ver­wen­den, ist hinge­gen recht­mäßig.

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Koblenz entsch­iede­nen Rechtsstre­it betreibt der Kläger eine Bio­masse-Heizungsan­lage, in der er zunächst Holzpel­lets, später zunehmend Rapsstroh, Getrei­despreu und Holzhackschnitzel ver­feuerte. Nach vielfachen Beschw­er­den aus der Nach­barschaft über Rauch‑, Staub- und Geruchs­beläs­ti­gun­gen und ein­er durchge­führten Fein­staubmes­sung, die mit 0,38 g/m3 in der Abluft eine Über­schre­itung des zuläs­si­gen Gren­zw­ertes von 0,15 g/m3 ergab, unter­sagte die Ver­bands­ge­meinde Mendig dem Kläger den Betrieb der Heizungsan­lage mit anderen Brennstof­fen als Holzpel­lets und Holzhackschnitzeln.

Hierge­gen erhob der Kläger Wider­spruch und trug vor, dass auf Grund­lage der zwis­chen­zeitlich geän­derten Geset­zes­lage auch Stroh und Getrei­deaus­putz zuläs­sige Brennstoffe seien. Überdies habe er seinen Schorn­stein erhöht, so dass nun­mehr eine Geruchs- und Rauch­beläs­ti­gung aus­geschlossen sei. Ohne zwis­chen­zeitliche Entschei­dung über den Wider­spruch ver­fol­gte der Kläger sein Begehren gerichtlich weit­er. Die beklagte Ver­bands­ge­meinde ver­trat dage­gen weit­er­hin die Ansicht, dass die Heizungsan­lage man­gels weit­erge­hen­der Type­n­prü­fung nur für Holzpel­lets zuge­lassen sei. Darüber hin­aus sei das vom Kläger ver­wen­dete Rapsstroh nicht mit ein­fachem Stroh ver­gle­ich­bar und die Brennstoffe des Klägers wiesen ins­ge­samt einen zu hohen Feuchtigkeits­ge­halt auf.

Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz gab der Klage nun teil­weise statt: Soweit dem Kläger der Betrieb sein­er Feuerungsan­lage mit Getrei­de im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen unter­sagt wurde, sei der Bescheid rechtswidrig. Dies beruhe darauf, dass der Kläger als Inhab­er eines land­wirtschaftlichen Betriebes auch Getrei­de­abfälle nach den nun­mehr gülti­gen geset­zlichen Bes­tim­mungen als zuläs­si­gen Brennstoff ver­wen­den könne, der überdies in sein­er Heizungsan­lage nach Her­stellerangaben ver­feuert wer­den dürfe. Die Ver­bren­nung von zuge­lasse­nen Brennstof­fen müsse darüber hin­aus zwar im Rah­men der geset­zlichen Vor­gaben (z. B. den Feuchtege­halt des Brennstoffes oder Fein­staub­gren­zw­erte) erfol­gen. Die Ver­bands­ge­meinde habe etwaige Ver­stöße, trotz entsprechen­der Anhalt­spunk­te für einen unzure­ichen­den Trock­nungs­grad und eine zu hohe Fein­staubbe­las­tung, jedoch nicht weit­er erforscht und nicht in ihre Ermessenser­wä­gun­gen eingestellt. Soweit dem Kläger daneben die Ver­wen­dung ander­er Brennstoffe, ins­beson­dere von Stroh, unter­sagt wurde, sei die Ver­fü­gung recht­mäßig, da die Heizungsan­lage vom Her­steller hierzu nicht zuge­lassen sei.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 1. März 2011 – 1 K 1169/10.KO