Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Die Steuer­be­freiung für Flug­ben­zin ste­ht nur Luft­fahrtun­ternehmen für die gewerb­smäßige Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen oder für die ent­geltliche Erbringung von Dien­stleis­tun­gen zu. Set­zt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Fir­men und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Min­er­alöl­s­teuer für das in diesem Zusam­men­hang ver­wen­dete Min­er­alöl.

Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

In dem hier entsch­iede­nen Fall hat­te der Bun­des­fi­nanzhof bere­its im Dezem­ber 2009 ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet1. Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil set­zt der Bun­des­fi­nanzhof die Vor­gaben des Gericht­shofs der Europäis­chen Union aus dessen daraufhin ergan­genem Urteil vom 1. Dezem­ber 20112 um.

Im Stre­it­fall set­zte ein Unternehmen, dessen Unternehmen­szweck nicht im gewerblichen Luft­trans­port beste­ht, ein firmeneigenes Flugzeug für Flüge zu Messen und Kun­den ein. Darüber hin­aus wur­den mit dem Flugzeug Wartungs- und Schu­lungs­flüge durchge­führt. Die zu diesen Zweck­en ver­braucht­en Kraft­stoffe sind wed­er nach dem Min­er­alöl­s­teuerge­setz noch bei unmit­tel­bar­er Anwen­dung des Euro­parechts von der Steuer befre­it.

Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/96/EG haben die Mit­glied­staat­en Liefer­un­gen von Energieerzeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt von der Energi­es­teuer zu befreien. Von pri­vater nicht­gewerblich­er Luft­fahrt ist nach der gemein­schaft­srechtlichen Def­i­n­i­tion dann auszuge­hen, wenn das Flugzeug zu anderen als kom­merziellen Zweck­en genutzt wird. Auf Vor­lage des erken­nen­den Sen­ats hat­te der EuGH für diesen Fall entsch­ieden, die im Union­srecht fest­gelegte Steuer­be­freiung kön­nten nur zuge­lassene Luft­fahrtun­ternehmen oder solche Unternehmen in Anspruch nehmen, die Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen erbrin­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Feb­ru­ar 2012 — VII R 9/09

  1. BFH, Beschluss vom 01.12.2009 — VII R 9/09 und VII R 10/09 []
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.2011 — C‑79/10 []