Energieverbrauchsangaben für Haushaltselektrogeräte

4. Januar 2016 | Energieeinsparung
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Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf den Verpackungen von Haushaltselektrogeräten aufgedruckt werden. Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen vielmehr nur die zu verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten dagegen nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall beanstandende ein Verbraucherschutzverein den Vertrieb von Haushaltselektrogeräten in den Baumärkten eines Dortmunder Unternehmens. Die Beklagte hatte die Geräte zum Teil unverpackt und zum Teil – in undurchsichtigen Kartonagen – verpackt in ihren Märkten zum Verkauf angeboten. Sowohl bei unverpackten als auch bei verpackten Geräten beanstandete der Verbraucherschutzverein das Fehlen von Energieverbrauchsetiketten.

Die Klage war vor dem Oberlandesgericht nur zum Teil erfolgreich, das OLG untersagte der Baumarktkette, Verbrauchern unverpackte Haushaltselektrogeräte in ihren Märkten zum Verkauf anzubieten, ohne die Geräte außen an der Vorder- oder Oberseite mit sichtbaren, durch EU-Verordnungen vorgeschriebene Energieverbrauchsetiketten zu versehen.

Dagegen hat das Oberlandesgericht Hamm eine Pflicht zum Etikettieren auch für un- durchsichtig verpackte Geräte abgelehnt:

Nach der gesetzlichen Regelung seien nur ausgestellte Produkte mit den vorgeschriebenen Etiketten zu versehen. Werde ein Gerät in einer Kartonverpackung präsentiert, bei der der Kunde das Gerät nicht sehen könne, werde das Produkt selbst nicht ausgestellt. In diesem Fall seien weder die Verpackung noch das Gerät zu etikettieren. Eine Etikettierung von Verpackungen sei nicht vorgeschrieben, der EU-Gesetzgeber habe diese bei den in Frage stehenden Haushaltselektrogeräten – anders als beispielsweise bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen und Leuchten – nicht angeordnet. Die Etikettierung eines Gerätes, das durch die Verpackung nicht sichtbar sei, sei nicht zu verlangen. Sie sei sinnlos, weil der Kunde das Etikett nicht sehen könne.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nicht zu entscheiden, ob ein Händler den Ver- braucher bei der Präsentation eines kartonverpackten Gerätes in seinen Verkaufsräumen auf andere Weise als durch die streitgegenständlichen Etiketten über den Energieverbauch zu informieren habe. Diese Frage war nicht Gegenstand des von den Parteien geführten Rechtsstreits.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. August 2010 – 4 U 165/14

 
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