Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe …
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Vor dem Landgericht Berlin war ein Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich.
Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Antrag einer unterlegenen Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land …
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Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden.
So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer …
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Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts gerichtet:
… LesenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art.
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht …
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Bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren ist ein offensichtlicher Fehler der Rechnung gegeben, der keine Duldung der Stromsperre erlaubt.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Stromversorgers …
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Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, …
Lesen Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter …
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Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
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Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden.
Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
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Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
In dem hier …
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Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung …
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Smarte Produkte werden immer beliebter. Wenn man sich den Markt einmal anschaut, erscheinen immer mehr Produkte, die mit dem heimischen WLAN verbunden werden können. Doch Smarte Produkte sehen nicht nur gut aus und sind praktisch, man kann damit auch noch …
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 …
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Im Zeitalter des Klimawandels wird alternativen Stromquellen immer mehr Bedeutung zugemessen. Zahlreiche Haushalte entschließen sich zum Wechsel auf günstigen Ökostrom oder Ökogas. Im Folgenden wird erläutert, welche Vorteile die Nutzung alternativer Energiequellen für die Natur und die Umwelt hat und …
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Wenn Sie wissen wollen, wie spät es ist, sehen Sie meistens ohnedies auf Ihr Smartphone. Smartphones haben weitgehend die Uhr am Handgelenk und die Wanduhr ersetzt und nicht einmal die Apple Iwatch konnte gegen diesen Trend ankämpfen. Noch dazu ist …
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Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften.
Eine Entschädigung, die …
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Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in …
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Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
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Wenn Sie gute Kundenbeziehungen pflegen wollen, dann sollte die gelieferte Ware nicht defekt am Zielort ankommen. Damit Sie dies sicherstellen könne, müssen Sie die Verpackung und den Versand richtig vorbereiten.
Egal, ob Sie ein kleiner Privatverkäufer oder ein professioneller Händler …
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