Ihre tägliche Energieversorgung
Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt, …
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Beruhen die Schlussrechnungen des Gasversorgers oder Stromversorgungsunternehmens auf einer Verbrauchsschätzung, zu der das Versorgungsunternehmen nicht berechtigt war, so führt dies nicht zu einem Forderungsausschluss auf Seiten des Versorgers, sondern hat nur zur Folge, dass der Stromversorger bzw. Gasversorger den seinen …
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Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 Satz …
Lesen Der Landkreis Leer hat nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Recht gestoppt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies jetzt die Anträge der Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn …
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In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln
Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam.
So hat der Bundesgerichtshof in dem …
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Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:
„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug …
Lesen Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine …
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Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an.
Die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses …
Lesen Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Der dem hier entschiedenen Rechtsstreit zugrunde liegende Energielieferungsvertrag enthält als Allgemeine Geschäftsbedingung eine sogenannte Wirtschaftsklausel. Mit solchen Klauseln werden – in jeweils unterschiedlicher …
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Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine …
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Beim Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage ist der Netzbetreiber verpflichtet, in seine Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Abzweigung hinter der Netzanschlussanlage („Y-Lösung“) einzubeziehen. Dabei ist die Verbindungsleitung zwischen …
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Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, …
Lesen Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, …
Lesen Soweit die in einem Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisänderungsklausel unwirksam ist , hat der Kunde dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen gezahlten Erhöhungsbeträge.
Der Berechnung …
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Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene „Zwei-Ebenen-BKZ-Modell“ kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für …
Lesen § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streits über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder -berechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung …
Lesen Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in Speichern verfügbar zu halten und auf Anforderung des Betreibers in dessen Netz einzuspeisen, sind nicht als Kosten aus …
Lesen Seit gestern gilt in Deutschland die freie Wahl des Schornsteinfegers.
Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen, Schornsteine und Kamine zu kehren und die Brandsicherheit …
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