Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. € für jede Gesellschaft auf 320 Mio. € herabgesetzt. Das Gericht …
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Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese beginnt gemäß § …
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Die GasGVV berücksichtigt die europarechtlichen Vorschriften nur unzureichend, wenn für den Fall der Gebührenerhöhung darin keine Belehrung über das Kündigungsrecht des Kunden enthalten ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Zahlungsverpflichtung einer Kundin …
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Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare Lärm- und Lichtimmission belastet werden und sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, als auch alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen …
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Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ist bauplanungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig. Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben.
Vor dem Verwaltugnsgericht Trier hatte der …
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Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es …
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Mit der gestrigen öffentlichen Vorstellung des Entwurfs des ersten nationalen Netzentwicklungsplans Strom durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) ist eine Konsultation gestartet, in der die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, ist es anschließend ihre Aufgabe, den überarbeiteten Netzentwicklungsplan zu …
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Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.
So die Entscheidung des …
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Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt.
So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der …
Lesen Die Energiewende wird zunehmend durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften getragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Klaus Novy Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Demnach hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften in Deutschland von 2010 …
Lesen Der baden-württembergische Landtag die Novelle des Landesplanungsgesetzes beschlossen und damit die Weichen für einen kräftigen Ausbau der Windkraft im Ländle gestellt.
Die Energiewende ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz bringt die Landesregierung die …
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Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel
… Lesen„10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?
Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des
Bei den Vorbereitungen zur Versteigerung von Emissionszertifikaten der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) sowie von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr ab 2012 wurde ein weiterer Schritt getan: Der zuständige EU-Ausschuss hat die deutsche Versteigerungsplattform genehmigt – eine der nationalen Plattformen neben …
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Der erste Prototyp eines Globalen Atlas für Solar- und Windenergie wurde heute in London vorgestellt. Der Atlas wurde unter anderem von Deutschland angeregt und wird derzeit unter deutscher Beteiligung entwickelt. Die Präsentation erfolgte auf einer hochrangig besetzten internationalen Energiekonferenz. Auf …
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Das Bundesumweltministerium hat eine „Plattform Erneuerbare Energien“ gegründet. In diesem neuen Gremium sollen alle relevanten Akteure der Energiewende zusammenfinden.. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den …
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Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar . Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig …
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Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG darf Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff von einem Luftfahrtunternehmen u.a. für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen verwendet werden. Zu den Luftfahrtbetriebsstoffen gehört auch Kerosin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 …
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Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.
In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit machte die Klägerin bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von 17.075 € für die …
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Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit in Sinne des § 2 Abs. 1 BewG, wenn diese Flächen durch Grundstücke voneinander getrennt sind, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
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Die Anpassung der Gaspreise um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind.
Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind …
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