Ihre tägliche Energieversorgung
Informationen rund um die Nutzung erneuerbarer Energiearten.
Sind die wesentlichen Eingriffe in Natur und Landschaft für den Bau von Windenergieanlagen bereits erfolgt, und schädigt die lediglich noch notwendige Montage von Gondel und Rotoren die Natur voraussichtlich nur noch geringfügig, überwiegt derzeit das Interesse des Unternehmens an der …
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Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die EU-Mitgliedstaaten den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger anbieten.
Die „Richtlinie 2001/77/EG des …
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Den Stromversorgern darf von den Mitgliedstaaten der EU Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger angeboten werden. Die Richtlinie zur Förderung von Ökostrom steht der flämischen Regelung für grüne Zertifikate nicht entgegen.
So hat der Gerichtshof …
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Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines …
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In Verbindung mit der Förderung und Weiterentwicklung der sogenannten „Blauen Energie“ sieht die niedersächsische Landesregierung in der Technologie eine Chance zur „Stärkung der nationalen maritimen Wirtschaft“.
Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage hat der Niedersächsische Verkehrsminister erklärt, dass die …
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Nach einer Prüfung hält die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik mit dem EU-Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 für vereinbar.
Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien von …
Lesen Auf der Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH waren insgesamt etwa 29.800 Gläubiger vertreten. Die Summe der Stimmrechte lag bei rund EUR 704,85 Mio.
Nach Mitteilung des Landgerichts Itzehoe standen …
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Steht ein Wohnhaus zwar in einem reinen Wohngebiet aber dort am Rande zum Außenbereich hin, besteht aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes ein vermindertes Schutzbedürfnis, das durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß bei der …
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Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine verfassungswidrige Sonderabgabe.
Die geltend gemachten Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bundesgerichtshof nicht begründet. Insbesondere …
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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohn-hauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine „ortsübliche Benutzung“ im Sinne von …
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Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergieanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet Bornhorster Wiesen ist rechtlich zulässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des BUND gegen die von der Stadt Oldenburg erteilte Genehmigung der Anlagen …
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Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO) und überschuldet (§ 19 InsO).
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien …
Lesen Nachdem bereits vor einigen Monaten eine Regierungskommission in Japan zu einer weiteren Nutzung der Atomenergie geraten hatte, ist heute von der japanischen Regierung beschlossen worden, die Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
Jeder kann sich noch an die Katastrophe vor …
Lesen Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, § 446 BGB. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Freiburg freilich nicht bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz als unzulässig – wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen – behandelt und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in …
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Mit der Steuerung von Biomasseanlagen durch Darstellung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:
Nach Ansicht des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts verstößt eine solche Bauleitplanung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. …
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§ 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt für den Antrag eines Stromnetzbetreibers auf Strommengenbegrenzung eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens …
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Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige …
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Es fehlt an einer unmittelbaren Betroffenheit, wenn aufgrund einer einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Freiraum für eigene weitere Emissionen reduziert wird und damit Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebs beschränkt werden. Derartige Chancen und Erwartungen sind nicht schutzwürdig.
So das Verwaltungsgericht Neustadt …
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