Ihre tägliche Energieversorgung
Informationen rund um die Nutzung erneuerbarer Energiearten.
Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der …
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Der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Nachbarschaft zur Funknavigationsanlage – DVOR – Bremen der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vorläufig nicht zu stoppen, da die Zusatzstörbeiträge der Windenergieanlagen unstreitig geringfügig sind und die Flugsicherheit dadurch nicht bedeutsam beeinträchtigt wird, zumal …
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Unter den erneuerbaren Energien ist Wind der größte Stromlieferant. Mit einem Anteil von 36,5 Prozent belegt die Windkraft den vorderen Platz. Zu den 5 größten Windenergieanlagenherstellern zählt auch Senvion, ehemals REpower Systems, als 100 %ige Tochtergesellschaft des indischen Konzerns Suzlon …
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Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung …
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Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verpflichtet …
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Eine Photovoltaikanlage ist auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 angebracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen künstlich hergerichteten integralen Bestandteil einer Sportanlage bildet, der dem Zweck der baulichen Gesamtanlage funktionstypisch untergeordnet …
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Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 …
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§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständige Einrichtung eine (eigene) Anlage darstellte, ist unter einer Anlage …
Lesen Das steigende Umweltbewusstsein und nicht zuletzt die Enegiewende haben dazu beigetragen, dass die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen immer weiter steigt. Nicht nur viele Betriebe sondern auch in zunehmendem Maße Privatpersonen entscheiden sich dazu, in eine solche Anlage zu investieren. Gerade in …
Lesen Die dem Betreiber nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zustehende erhöhte Einspeisevergütung für ein Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bestimmt sich nicht anteilig nach der nur in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Leistung, sondern anteilig nach der Leistung der gesamten …
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Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der …
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Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. …
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Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander …
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Der Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse (erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
Nach § 66 …
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Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Emsflower GmbH Anfang September eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme bei Emsbüren (Landkreis Emsland) erteilt. Die Aufsuchungserlaubnis gilt vom 1. September 2013 befristet bis 31. August 2015 und umfasst …
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zum französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union fällt der französische Mechanismus …
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie …
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Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den …
Lesen Ist die mittels eines von einer Biogasanlage gespeisten, entfernt von der Anlage aufgestellten Satelliten-Blockheizkraftwerkes erzeugte Strommmenge, zusammen mit der durch das Blockheizkraftwerk am Standort der Biogasanlage erzeugten Strommenge größer, als mit der genehmigten elektrischen Leistung der Biogasanlage produzierbar, liegt eine …
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Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 …
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