Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Nach einer Prüfung hält die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik mit dem EU-Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 für vereinbar.
Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien von …
Lesen Auf der Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH waren insgesamt etwa 29.800 Gläubiger vertreten. Die Summe der Stimmrechte lag bei rund EUR 704,85 Mio.
Nach Mitteilung des Landgerichts Itzehoe standen …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Die Klägerin, …
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Steht ein Wohnhaus zwar in einem reinen Wohngebiet aber dort am Rande zum Außenbereich hin, besteht aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes ein vermindertes Schutzbedürfnis, das durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß bei der …
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Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine verfassungswidrige Sonderabgabe.
Die geltend gemachten Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bundesgerichtshof nicht begründet. Insbesondere …
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Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § …
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit …
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Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ im Sinne der Vorschrift angesehen werden, wenn sie für den jeweiligen Verbraucher zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte …
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Hurra, es ist Sommer! Die Temperaturen liegen im angenehmen Bereich und die Benutzung der Heizung ist überflüssig. Aber gerade aus diesem Grund bietet es sich im Sommer an, geplante bzw. notwendige Heizungsarbeiten durchzuführen.
Ein Vermieter, der im Winter keinen Ärger …
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Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem …
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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohn-hauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine „ortsübliche Benutzung“ im Sinne von …
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Gemäß § 9 Abs. 3 StromStG a.F. unterliegt Strom einem ermäßigten Steuersatz, wenn er von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen wird. Die Begünstigung setzt voraus, dass es sich um ein Unternehmen …
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Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergieanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet Bornhorster Wiesen ist rechtlich zulässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des BUND gegen die von der Stadt Oldenburg erteilte Genehmigung der Anlagen …
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Mögliche Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes stoppt einstweilig die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldung.
So hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden 27 Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern entschieden und die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Mrd. € Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.
Zum 1. …
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Im Hinblick auf die Bedeutung der Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins müssen von der geplanten Bahnstromleitung betroffene Grundstückseigentümer Bewirtschaftungserschwernisse und Wertverluste ihrer Grundstücke hinnehmen, soweit sie nicht entschädigungspflichtig sind. Hält die planfestgestellte Hochspannungsfreileitung die geltenden Grenzwerte ein, kann auch nicht von Gesundheitsgefährdungen durch …
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Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO) und überschuldet (§ 19 InsO).
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien …
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Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der …
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Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) will aus Gründen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung fördern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnahme- und Vergütungspflicht vor. …
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Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist …
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