Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Nachdem bereits vor einigen Monaten eine Regierungskommission in Japan zu einer weiteren Nutzung der Atomenergie geraten hatte, ist heute von der japanischen Regierung beschlossen worden, die Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
Jeder kann sich noch an die Katastrophe vor …
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Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine Entscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze …
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Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, § 446 BGB. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Freiburg freilich nicht bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
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Abweichend vom Grundsatz des § 1092 Abs. 1 BGB, wonach eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht übertragen werden kann, ermöglicht § 1092 Abs. 3 BGB die Übertragbarkeit von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften zustehenden Dienstbarkeiten, welche für Versorgungsleitungen – einschließlich sämtlicher …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz als unzulässig – wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen – behandelt und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in …
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Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen (KEAN) hat am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Die KEAN versteht sich als landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben. …
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Mit der Steuerung von Biomasseanlagen durch Darstellung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:
Nach Ansicht des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts verstößt eine solche Bauleitplanung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. …
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§ 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt für den Antrag eines Stromnetzbetreibers auf Strommengenbegrenzung eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens …
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Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das …
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Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die …
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Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden Stromversorger, die ihre Kunden mit Strom …
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Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige …
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Es fehlt an einer unmittelbaren Betroffenheit, wenn aufgrund einer einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Freiraum für eigene weitere Emissionen reduziert wird und damit Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebs beschränkt werden. Derartige Chancen und Erwartungen sind nicht schutzwürdig.
So das Verwaltungsgericht Neustadt …
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Die Fehlerfolgenregelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG geht als speziellere Regelung der allgemeinen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor
Die Fehlerfolge einer zu Unrecht unterlassenen …
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Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der …
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Der mit der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
Der Effizienzvergleich für …
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Einen Stromnetzbetreiber trifft für Überspannungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt …
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Für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine ist keine Energiesteuerbefreiung möglich.
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt …
Lesen Die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Umweltauswirkungen des Altbestandes über die Berücksichtigung im Rahmen der Vorbelastung hinaus nur insoweit ermitteln und bewerten, als sich die Änderung auf die Altanlage auswirkt.
Die Durchführung einer inhaltlich nur …
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Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.
Ist der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme konkludent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Versorgungsnetz zustande gekommen, so sind …
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