Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Die Ausnahme der „privaten nichtgewerblichen Schifffahrt“ von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/96/EG umfasst jegliche Schifffahrt, die nicht zu kommerziellen Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird; es ist nicht erforderlich, dass es sich …
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Energie aus Russland – da denkt jeder wohl zunächst an Erdgas. Aber Russland ist auch der größte Exporteur von Steinkohle nach Deutschland. So wurden im Jahr 2013 rund elf Millionen Tonnen Kraftwerkskohle aus Russland importiert. Erst danach folgen mit einigem …
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Sind die wesentlichen Eingriffe in Natur und Landschaft für den Bau von Windenergieanlagen bereits erfolgt, und schädigt die lediglich noch notwendige Montage von Gondel und Rotoren die Natur voraussichtlich nur noch geringfügig, überwiegt derzeit das Interesse des Unternehmens an der …
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Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren …
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Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die EU-Mitgliedstaaten den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger anbieten.
Die „Richtlinie 2001/77/EG des …
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Einem Steinkohlekraftwerk ist der vorläufige Betrieb mit der geplanten Durchlaufkühlung zu erlauben, wenn die damit verbundenen Einwirkungen auf das Oberflächenwasser eines Hafens und eines Flusses sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein werden, …
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Den Stromversorgern darf von den Mitgliedstaaten der EU Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger angeboten werden. Die Richtlinie zur Förderung von Ökostrom steht der flämischen Regelung für grüne Zertifikate nicht entgegen.
So hat der Gerichtshof …
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Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in ande-ren Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.
Nach § 21a …
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Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt.
Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt.
Nach …
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Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2005 nicht als in einem solchen …
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Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers nicht auf den Umstand …
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Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass …
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In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.
Empfänger der …
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Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Der Übereignungsanspruch …
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Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines …
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Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte „Realofferte“) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den …
Lesen Werden in einer Wohnung keine PLC-typischen Störungen aufgrund eines über das Stromnetz angebotenen Internetzugangs festgestellt, kann nicht verlangt werden, dass die Bundesnetzagentur Maßnahmen gegen das anbietende Unternehmen ergreift.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfunkers …
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Für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen besteht keine Energiesteuerbegünstigung in Form eines Entlastungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG.
Nach dieser Vorschrift in der ab dem 1.01.2007 geltenden Fassung wird dem Steuerschuldner auf Antrag eine …
Lesen Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. Einer Befreiung von der Energiesteuer steht nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen an andere …
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Für Trainings, Schulungs- und Wartungsflüge kommt eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG nicht in Betracht, denn solche Flüge dienen weder der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Sachen noch der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen.
Entgegen der Auffassung …
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