Ihre tägliche Energieversorgung
Informationen rund um die Stromversorgung
Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass …
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In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.
Empfänger der …
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Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Der Übereignungsanspruch …
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Werden in einer Wohnung keine PLC-typischen Störungen aufgrund eines über das Stromnetz angebotenen Internetzugangs festgestellt, kann nicht verlangt werden, dass die Bundesnetzagentur Maßnahmen gegen das anbietende Unternehmen ergreift.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfunkers …
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Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV einzubeziehen .
Bei der Saldierung sind die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze anzusetzen, die in der betroffenen Kalkulationsperiode tatsächlich angefallen sind.
Entsprechendes gilt …
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Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ im Sinne der Vorschrift angesehen werden, wenn sie für den jeweiligen Verbraucher zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte …
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Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem …
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Im Hinblick auf die Bedeutung der Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins müssen von der geplanten Bahnstromleitung betroffene Grundstückseigentümer Bewirtschaftungserschwernisse und Wertverluste ihrer Grundstücke hinnehmen, soweit sie nicht entschädigungspflichtig sind. Hält die planfestgestellte Hochspannungsfreileitung die geltenden Grenzwerte ein, kann auch nicht von Gesundheitsgefährdungen durch …
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Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) will aus Gründen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung fördern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnahme- und Vergütungspflicht vor. …
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Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist …
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Abweichend vom Grundsatz des § 1092 Abs. 1 BGB, wonach eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht übertragen werden kann, ermöglicht § 1092 Abs. 3 BGB die Übertragbarkeit von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften zustehenden Dienstbarkeiten, welche für Versorgungsleitungen – einschließlich sämtlicher …
Lesen Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das …
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Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die …
Lesen Die Fehlerfolgenregelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG geht als speziellere Regelung der allgemeinen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor
Die Fehlerfolge einer zu Unrecht unterlassenen …
Lesen Einen Stromnetzbetreiber trifft für Überspannungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt …
Lesen Die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Umweltauswirkungen des Altbestandes über die Berücksichtigung im Rahmen der Vorbelastung hinaus nur insoweit ermitteln und bewerten, als sich die Änderung auf die Altanlage auswirkt.
Die Durchführung einer inhaltlich nur …
Lesen Mit dem Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und lehnte sowohl einen konkludenten Abschluss des Stromversorgungsvertrages mit dem Zwangsverwalter wie auch das Bestehen eines Ersatzversorgungsverhältnisses …
Lesen Als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind nicht nur Maßnahmen anzusehen, die durch eine Veränderung der Versorgungsaufgabe veranlasst werden und deshalb als grundlegend zu qualifizieren und mit besonders hohen Kosten verbunden sind.…
Lesen Mit den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – in Fortführung …
Lesen Mit der Eintragung in die im Internet frei zugängliche und für jedermann einsehbare Unterstützerliste für eine Kampagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beabsichtigt, fordert der Unterzeichner gemäß § 111 StGB öffentlich …
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