Ihre tägliche Energieversorgung
Informationen rund um die Stromversorgung
Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten, nämlich insbesondere historische Anschaffungs- und Herstellungskosten nebst dem Jahr der Aktivierung, aktuelle kalkulatorischen Restwerte, sowie diejenigen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern, …
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011, den Leistungsbetrieb des …
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Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache zuständig nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsgemäß. Dies hat …
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war jetzt die Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom …
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Beruhen die Schlussrechnungen des Gasversorgers oder Stromversorgungsunternehmens auf einer Verbrauchsschätzung, zu der das Versorgungsunternehmen nicht berechtigt war, so führt dies nicht zu einem Forderungsausschluss auf Seiten des Versorgers, sondern hat nur zur Folge, dass der Stromversorger bzw. Gasversorger den seinen …
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Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb.
In den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Kartellverfahren streiten die Parteien …
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Das Bundesverfassungsgericht die Erfordernisse und Grenzen des Rechtsschutzes gegen Großvorhaben, die – wie hier der Braunkohle-Tagebau Garzweiler I / II – mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, näher umrissen.
Bereits bei der Vorhabenzulassung ist hiernach eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord – Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380 kV-Freileitung …
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Umweltverbände können mit der Verbandsklage nur die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vollumfängliche Prüfung eines Genehmigungsbescheids kann weder aus der Aarhus-Konvention noch aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie hergeleitet werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt …
Lesen Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommen sind, erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über …
Lesen In einem Sondervertrag ist die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, wonach „Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht“, nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 …
Lesen Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem (Hochspannungs-)Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendig werden, setzt nicht voraus, dass eine solche Anlage in das von der Investition betroffene Netz integriert wird. Es …
Lesen Der Landkreis Leer hat nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Recht gestoppt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies jetzt die Anträge der Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn …
Lesen Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ein Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgelehnt.
Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Aktionsbonus für neue Stromkunden zu befassen. Streitig war die Gewährung dieses Bonus für den Fall, dass der Neukunde den Vertrag nach einem Jahr nicht verlängerte – der Bundesgerichtshof sprach den Bonus gleichwohl zu.…
Lesen Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Niederspannungsanschlussverordnung ergebenden Verkehrssicherungspflichten begründen Kontrollen, die den Ausfall einer nur einzelnen Muffe wegen Reduzierung der Isolierfähigkeit hätten verhindern können, gerade nicht; solche Einzelkontrollen sind vielmehr unzumutbar.
Eine Haftung …
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Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit …
Lesen Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Eine nicht diesen …
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Die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden. Wenn ein Teilnetz im Laufe eines Kalenderjahres übertragen wird, sind die für eine Anpassung der …
Lesen Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte „Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems“ (Reservekraftwerksverordnung …
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