Steigende Zahl von Energiegenossenschaften

Die Energiewende wird zunehmend durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften getragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Klaus Novy Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Demnach hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften in Deutschland von 2010 bis 2011 verdoppelt. Den prozentual stärksten Zuwachs konnte Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen.

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Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt

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Versteigerungsplattform zum Emissionshandel

Bei den Vorbereitungen zur Versteigerung von Emissionszertifikaten der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) sowie von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr ab 2012 wurde ein weiterer Schritt getan: Der zuständige EU-Ausschuss hat die deutsche Versteigerungsplattform genehmigt – eine der nationalen Plattformen neben der gemeinsamen Versteigerungsplattform der EU-Mitgliedstaaten. Die Leipziger European Energy Exchange

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Kosten einer Elektrosmog-Abschirmung als steuerliche Krankheitskosten

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit machte die Klägerin bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von 17.075 € für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung zum Schutz ihrer Eigentumswohnung vor Radio-, Fernseh-

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Erlösobergrenzen in der Stromversorgung

Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr.

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Atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser

Der Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, zurückverwiesen. Nach dem

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Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Die Verzichtserklärungen über die Betriebsgenehmigungen von Kraftwerken, die bis Ende 2006 abgegeben werden mussten, sind verbindlich, so dass die Genehmigungen automatisch zu dem in der Verzichtserklärung genannten Zeitpunkt erlöschen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen des Kraftwerkbetreibers E.ON mit heute zugestellten Urteilen abgewiesen. Die Firma

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Der Wechsel des Energieversorgers

Um den Verbrauchern, die sich dazu entschlossen haben, einen günstigeren Energielieferanten zu suchen, einen schnelleren Wechsel zu ermöglichen, hat heute die Bundesregierung beschlossen, dass es künftig den Verbrauchern möglich ist, ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Bisher musste eine Frist von einem Monat zum Monatsende eingehalten

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Staatliche Beihilfen beim Strombezug

Das Gericht der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erőmű und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am

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Anreizregulierung der Energienetze

Die Neufassung des § 9 ARegV ist – auch rückwirkend – wirksam und findet auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) Anwendung. Mit dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut zu der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) geäußert.

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Neues Kohlekraftwerk im FFH-Gebiet

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben. Durch

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„Festpreis“-Stromtarif

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. Die Klägerin des jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Falls, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, verlangte von ihrer Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet

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Frewillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers

Als wirksame Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV kann die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren nur dann als wirksame Verfahrensregulierung anerkannt werden, wenn sie die Vorgaben einer von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegung einhält. Im hier vom Bundesgerichtshof

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TelDaFax – der Abgesang

Das Amtsgericht Bonn hat jetzt die Insolvenzverfahren über acht Gesellschaften des Troisdorfer Energieversorgers TelDaFax eröffnet und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr zum Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind die folgenden TelDaFax-Gesellschaften: Gesellschaft Aktenzeichen Inso-Verfahren TelDaFax Holding AG 98 IN 162/11 AG Bonn TelDaFax ENERGY GmbH 98 IN 163/11 AG Bonn TelDaFax

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Strompreiserhöhungsklauseln

Die Frage der Wirksamkeit der in Deutschland üblicherweise verwendeten Strompreis-Anpassungsklauseln beschäftigt nun auch den Gerichtshof der Europäischen Union, dem der Bundesgerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs.

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Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird. Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen und stellt

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Schacht Konrad

Das Atomendlager in Deutschland kann jetzt kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen “Schacht Konrad” nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter

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Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt

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Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.

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Stromversorgung in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, wonach ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (wie etwa einer Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, nochmals bestätigt. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangt die klagende Vermieterin von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger

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